(23.1) Treibende Kräfte ... / transnationale Konzerne, 01.07.2003, 14:55, Stefan Raphael: Textvorschlag: Transnationale Konzerne sind zweifelsohne eine der Triebfedern der gegenwärtigen Form der Globalisierung - und einer ihrer größten Profiteure. Die Anzahl transnationaler Unternehmen stieg innerhalb von etwa 10 Jahren von etwa 7.000 auf über 60.000 im Jahr 2000 (lt. UNCTAD). Die Vorteile für diese Unternehmen sind vielfältig. Durch die Möglichkeit, ganze Unternehmensbereiche zu verlagern, werden die lediglich - wenn überhaupt - national operierenden Gewerkschaften erheblich geschwächt. Durch konzerninterne Transaktionen, sog. Transfergelder, werden Unternehmensgewinne in Länder mit niedrigen Steuern oder gar Steueroasen und Offshore-Zentren verschoben. Der Umfang solcher Operationen lässt sich daran abschätzen, dass nahezu 60 Prozent des Welthandels innerhalb multinationaler Unternehmen abgewickelt werden. Die Erosion der Steuereinnahmen schwächt die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten zusehends. Die Nationalstaaten werden quasi einer Steuerkonkurrenz ausgesetzt, worauf die stetige Absenkung der Unternehmenssteuersätze in den OECD-Staaten in den Jahren 1988 bis 1998 hindeutet. Das führt zunächst zu einem Entzug staatlicher Einflussnahme, zumal entsprechende supranationale Regulationsmechanismen bislang fehlen. Schlussendlich kann diese Entwicklung zu einer Aushöhlung der Demokratie führen.

(23.1.1) Re: Treibende Kräfte ... / transnationale Konzerne, 01.07.2003, 22:08, Petra Haarmann: Ich verstehe aber Deine Intention nicht. Willst Du jetzt die Exklusionsmaschine Staat, die historisch genuiner Teil der von Dir beschriebenen Entwicklungsbewegung ist, gegen eben diese in die Waagschale werfen? Das ist nicht nur aussichtslos, sondern fördert geradezu völkisch konnotierte Krisenvermittlungsideologien.

(23.1.1.1) Re: Treibende Kräfte ... / transnationale Konzerne, 04.07.2003, 13:16, Uwe Berger: ließe sich nicht endlich mal eine verständnisebene aufbauen, in der die phaenomene in der soziologie genauso betrachtet werden wie beispielsweise im licht (die drei farben rot-gelb-blau) in der Geschlechtsbildung ist es auch so : es sind drei Hormone, die in ihrer verteilung über mann /.../frau entscheiden. und dreischritte... Holzfeuchte und trocknung läßt sich ohne luft und dampf und temperatur und ausdehnung auch nicht denken und fühlen. Öffnet mal Euren Arbeitsspeicher oder fürchtet Ihr ´ne überflutung?

(23.1.1.1.1) Re: Uwe Berger, 07.09.2003, 14:36, Michael Kiersch: Kein Kommentar.

(23.1.1.1.1.1) Kain, komm-intern??, 09.09.2003, 04:49, Uwe Berger: Was soll das denn nun schon wieder heißen? ein frommer Wunsch, ein kategorischer imperativloser Impferatief? Soll´s sagen: kam, sah´s und mir versiegten die Worte??? ich stellte keine Fragen, um eine Antwort zu bekommen, ich möchte Einsicht! und zwar: sehen möchte ich sie, wie sie genommen wird!

(23.1.1.1.1.1.1) Re: Kain, komm-intern??, 09.09.2003, 14:50, Bernd König: Was soll das denn hier Uwe! Wenn die Leute sich ernsthaft mit der Problematik unserer Gesellschaft auseinandersetzen, dann sollten wir das nicht durch Irritation torpedieren! Wäre das nicht eher etwas für dei Projekt "Sinn macht, was Sinn macht", dass sich mit dem Zusammenhang zwischen Wahrnehmung und Denken auseinandersetzt? Im übrigen sollten wir beide uns doch eher um die Kunst kümmern...

(23.1.1.1.1.1.1.1) 15.09.2003, 17:52, Michael Kiersch: Danke Bernd! Nichts für ungut Uwe.

(23.1.1.1.1.1.1.1.1) keinen kommentarlosen, 19.09.2003, 23:57, Uwe Berger: lieber Bernd, irgendwann wird den Leuten, die sich hunderte von Seiten Text aufgespult haben, einleuchten, daß das auch mit ein paar Worten geht. Dann müßte man allerdings selber denken. Wenn Einer Selbstentfalltung delegieren möchte, dann muß er ein Kommando dafür geben können, keine langen Diss,kuss,!!onen. Und kommandiert Euren nächsten, wie Euch selbst
°°:---:´
ich lass mich nicht verdrängen, da wo das "SelbstLos" ist, da bin ich sowieso schon, erst außerhalb von Raum und Zeit weiß einjeder: "ich bin hier zum erstenmal" und "einen Ersten gibt es nicht"!!! In dieser Welt hier gilt aber noch die olympische Dissziplin: seid dabei und lernt verlieren, lernt doping, ohne sich erwischen zulassen; und reiht Euch ein in die looserfraktion der ehemaligen Goldmedalliengewinner. schönschön war die Zeit :) übrigens Berta Lask hat am 17.11. ihren 125. Geburtstag.

(23.1.1.1.1.1.1.1.1.1) Eine Frage der Tonlage, 20.09.2003, 19:07, Bernd König: Und Theodor Wiesengrund Adorno hatte am 11.9. 2003 seinen 100sten Geburtstag.
Fragt sich nur noch, welches Register wann das richtige ist und wann es sich lohnt Christian Morgenstern und James Joyce durch Theodor W. Adorno und Walter Benjamin auszutauschen...

(23.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1) der Gegenstand, 20.09.2003, 19:13, Bernd König: Dass die meisten hier (mich eingeschlossen) nicht denken können und allzu schnell irgendwelche netten Theorien hinklieren, über die sie v.a. nicht genügend nachgedacht haben, dass weiss ich spätestens, seit ich mich jetzt etwas mehr mit Adorno beschäftige...

(23.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1.1) Re: de :Ge:gen:stand:, 21.09.2003, 21:10, Uwe Berger: ach, denken können schon alle, es läßt sich nur jeder aus seiner zeitachse rausschubsen. - Berta Lask war doch in Falkenberg. Dort hatten sie eine Papierfabrik. Und die erfindung des Buches war gewissermaßen "auf einen schlag" an xbelibiger Stelle sein Aufmerksamkeit hinzuwenden. Nach dem langen Gebrauch von Rollen, die müßen erst abgerollt werden um s ein e S icht der Dinge zu ändern. "Könnt Eure Rollen perfekt" sonst raschelt es auf der Probe immer so, Nunja_der Augenblick

(23.1.2) Schlussendlich kann diese Entwicklung zu einer Aushöhlung der Demokratie führen..., 09.09.2003, 13:55, Bernd König: Kann führen ? Hat schon geführt ! Inwieweit hat der ständige Bezug von Politikern und Politikerinnen auf den ökonomischen Sektor und ihre Unterordnung einzig unter die Wünsche der ökonomischen Elite etwas mit Demokratie zu tun ? Die transnationalen Konzerne können über ihr gewaltiges Kapital die Politik steuern und tun dies auch. Die Parlamente werden unter diesen Bedingungen nur noch zu Showveranstaltungen fürs Volk. Was für eine Macht hinter einzelnen Persönlichkeiten steht, sieht man schon daran, dass ein bekannter New Yorker Milliardär und Wirtschaftsguru, von dem ich leider nur weiss wie er sich ausspricht (George sprich:Zorosch) durch seine Verlautbarungen zwei Weltwirtschaftskrisen ausgelöst hat: die Asienkrise und die Russlandkrise. Letztere löste er durch ein Interview in der Washington Post aus, indem er sagte, dass er sich wünschte, dass der Rubel abgewertet würde, 24 Stunden später war der Rubel so im Keller, wie es sich überhaupt nur denken lässt, was George Zorosch wiederum sauer werden liess, tritt er doch in Osteuropa als großer Mäzen auf...

(23.1.2.1) Abkommen über weltweit geltende Sozial(mindest-)standards gegen GATS, 09.09.2003, 14:04, Bernd König: Was natürlich helfen würde, wäre wenn sich alle Staaten an einen Tisch setzen und Sozialstandards festlegen, die weltweit gelten sollen, aber so etwas ist so utopisch, dass es nicht eintreten wird. Da sich jeder Staat selbst der Nächste ist, lassen sich die Staaten erpressen.

(24) Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus mit dem Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle. Dies hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil.

(24.1) Markt, Finanzen - Kleinklein für die "Kleinen"?, 11.08.2003, 15:01, Sigrid Asamoah: Diese Ansicht überschätzt die Naivität selbst derjenigen, die von den global players profitieren. Spätestens seit Mitte der 80er, sieht man das gemischter. (Vielleicht hat attac nach diversen NGO's zumindest einen indirekten Einfluss darauf, dass sich die Argumentation pro Markt kritischer geriert.) Sollten man in den verbreiteten Mechanismus verfallen, nun anzunehmen - bei Enttäuschung über eine leere Phrase - das Gegenteil sei richtig? Verarmung der öffentlichen Hand armer Länder infolge von "Strukuranpassungsmassnahmen" bei Überschuldung ist das Problem. Ist aber Re-Re-Regionalisierung die Lösung? "small-is-beautiful" ist doch wohl eher was für Leute, deren Konsumbedürfnisse im Großen und Ganzen befriedigt sind, also die "Satten". Oder wollt ihr den Computer, an dem ihr sitzt, selbst produzieren, ihn womöglich mit einem Fahrraddynamo betreiben? Finde ich scheinheilig.

(24.1.1) Re: Markt, Finanzen - Kleinklein für die "Kleinen"?, 09.09.2003, 14:09, Bernd König: Immerhin haben die transnationalen Konzerne erkannt, dass ein Netzwerk kleinerer Einheiten wesentlich effektiver ist als behäbige große Einheiten.

(25) Folgen der neoliberalen/kapitalistischen Globalisierung :

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(27) Die ungleiche Verteilung des Reichtums wird nicht zuletzt ermöglicht durch eine analoge Ungleichverteilung der Ressourcen- und Umweltnutzung. Derzeit werden rund 80 % der Stoffströme (Ressourcen) weltweit für den materiellen Wohlstand der Menschen in der industrialisierten Welt in Bewegung gesetzt, also für ca. 20 % der Weltbevölkerung. Der Verfall der Weltmarktpreise für mineralische und agrarische Rohstoffe, die nach wie vor für die meisten Nicht-Industrieländer die Hauptexportprodukte sind, und die damit gegebene Verschlechterung der terms of trade sind ein herausragender Faktor sowohl für die Armutsentwicklung in vielen Regionen der Welt als auch –korrespondierend- für Wohlstandsgewinne in den Industriestaaten.

(27.1) 29.06.2003, 16:43, Petra Haarmann: Vielleicht klärt Ihr mal für Euch selbst welchen "Reichtum" Ihr eigentlich meint. Das geht in Eurem Papier nämlich wild durcheinander. Geht es Euch um stofflichen Reichtum oder um abstrakten Reichtum in Form von Wert und Geld, der ja das Produktionsziel im Sinne vom Mehrprodukt im Kapitalismus ist? Wenn das bei Euch "in eins" fällt, dürft Ihr Euch nicht wundern, daß in den im kapitalistischen Sinne "reichen" - also wertreichen - Ländern die größten Mengen an materiellen Ressourcen und Gütern als Träger der Wert"substanz" bewegt werden.

(28)

(28.1) rückkehr der armut, 26.06.2003, 22:55, DerManfred Manfred: dazu ein link: http://www.armut.at/

(28.1.1) Re: rückkehr der armut, 28.06.2003, 17:57, Uwe Berger: http://www.armut.at/

(28.1.2) Re: rückkehr der armut, 28.06.2003, 21:46, Sascha Tasche: www.nationale-armutskonferenz.de Das gleiche nur von der Bundesrepublik Deutschland.

(28.3) Zusatz, 29.06.2003, 11:54, Stefan Raphael: Ich habe einen Punkt mit dem Ziel eingearbeitet, den Sozialabbau plausibler zu machen: Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Unternehmensgewinne werden nicht mehr dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden, sondern in Steuerparadisen und Offshore-Zentren. Die Steuereinnahmen der Nationalstaaten sinken zusehends und schränken deren Handlungsfähigkeit massiv ein. Infolge dessen werden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben, weil Global Player mit der Drohung, den \\\"Standort\\\" zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren. Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder.

(28.3.1) Re: Zusatz, 29.06.2003, 16:50, Petra Haarmann: Ach ja, die bösen, bösen neoliberalen Subjekte die ganze "Volks"wirtschaften zum eigenen Vorteil ruinieren. Und dagegen stehen jetzt die Anti-Subjekte, wahrscheinlich "Völker" (was für eine widerliche ethno-maskierte Affirmation einer historisch erst im Kapitalismus entstandenen Exklusionsformation), die mit Herz und Hand den Schurken das Handwerk legen. Was bei Euch fehlt, ist eine Analyse warum die "Armut" zurückkehrt. Vielleicht distanziert Ihr Euch gedanklich mal vom wunderschönen "Arbeitsplatz", der ja als Vermittlung des menschlichen Lebens zunehmend überflüssig wird.

(28.3.1.1) Re: Zusatz, 01.07.2003, 10:56, Stefan Raphael: In diesem Bereich des Positionspapiers geht es lediglich um eine Beschreibung der gegenwärtigen Situation, also die herrschende Weltwirtschaftsordnung. So lautet ja auch die Kapitelüberschrift. Die Analyse der Ursache für die Rückkehr von Armut - oder meiner Meinung nach besser: die Gründe für wachsende Armut - macht mehr Sinn im späteren Verlauf der Ausführungen, wenn es um eine Beschreibung der Alternativen geht. Dort lassen sich aus einer entsprechenden Analyse Maßnahmen ableiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Warum wird der Arbeitsplatz zur Vermittlung menschlichen Lebens zusehends überflüssig? Vielleicht kannst Du das ja noch etwas ausführen.

(28.3.1.1.1) Re: Zusatz, 11.08.2003, 15:09, Sigrid Asamoah: Wichtig ist doch der Lohn für die Arbeit und nicht der "Platz" - da stimme ich von anderer Seite kommend, Petra Haarmann zu. Nur beispielsweise setzt der Platz des Industriearbeiters und sein "Ernährerlohn" eine Hausfrau an ihrem "Platz" voraus, die "reproduktive" Leistungen für die Zahlungsbilanz der Volkswirtschaften kostenlos bereitstellt. Erhält sie so i h r e n Lebenssinn? Wie Eva in der 2. Fassung der Genesis durch Adam, als Gefährtin? Nicht alle haben sich auf den "Plätzen" - Heim, Dorf, Staat, kulturelle symbolische Rolle - Nation - so pudelwohl gefühlt, die nun von der Globalisierung zerknabbert bzw. verflüssigt werden. Natürlich hat jedes Ding mindestens 2 Seiten. Zurück auf die für einige ehemals festen, warmen und von Geburt an gesicherten und freigehaltenen "Plätze" wird aber nicht gehen und ist auch nicht wünschenswert.

(28.3.2) Kulturindustrie und kulturelle Vielfalt, 09.09.2003, 14:44, Bernd König: Die kulturelle Vielfalt hat immer noch ihre Nischen. Diese sind aber in Zeiten einer (auch künstlich herbeizuführenden) Krise ("Wenn ihr nicht die Bedingungen a,b,c... herbeiführt, investieren wir nicht bei euch ") in weit stärkerem Maße einer, dem System inhärenten, Marktlogik ausgesetzt. Gut ist dann nur, was auf dem Markt ankommt, was den Kunstschaffenden, die ebenfalls in einer Krise stecken, aus dieser verhilft und so ist es nicht die Kulturindustrie an sich (wenn ein kleines Label, Verlag etc. erfolgreich ist, besteht die Gafahr, dass es von Medienriesen wie Bertelsmann geschluckt wird), die solche Nischen bedroht, sondern auch die angespannte Wletwirtschaftslage. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass solche Medienriesen wie Bertelsmann automatisch auf eine Verflachung der Literatur hinarbeiten (die Bertelsmann AG leistet sich Suhrkamp als kulturelles Feigenblatt und die Mitarbeiter von Suhrkamp schöpfen ihre AutorInnen ausschließlich bei großen Literaturwettbewerben ab: hier sorgt der Markt also für eine Erhaltung des Niveaus, was er meistenteils nicht tut). Allerdings haben nicht alle Medienmogule (Silvio Berlusconi, Rupert Merdock) eine kulturelle Ader und Medienriesen wie Bertelsmann sind, wegen ihrer Größe, für solche Leute wiederum interessant... Es gibt also beide Aspekte, wobei der Aspekt der Niveaubedrohung und Verflachung und einer damit einhergehenden Uniformisierung - da man sich an dem orientiert, was man als Geschmack einer "möglichst breitesten Masse" annimmt und da man weiter annimmt das die Masse nichts kennt, dass man der Masse nichts zumuten kann. Wie soll die Masse aber etwas kennen, wenn es ihr nicht vorgestellt wird ?

(28.3.2.1) Ich seh nur dass Kommerz tendenziell zu Vereinheitlichung führt. Welches ist denn der andere Aspekt?, 15.09.2003, 17:49, Michael Kiersch: Sicher kann man nicht pauschal behaupten, die Medienriesen würden sämtliche Kunst unterdrücken. Aber du sagst ja selbst, Suhrkamp sei nur ein kulturelles Feigenblatt, also letztendlich nur im Sinne des Profits. (So krass würde ich das noch nicht mal sehen, vielleicht werden ja einige Projekte auch einfach gefördert, weil sie einzelnen Vorstandmitgliedern einfach gefallen; die haben ja auch nicht unbedingt den Massengeschmack.) Tendenziell muss kommerzielle Kunst aber schon den Massen hinterlaufen, Kunst für Spezialisten rechnet sich nun mal nicht so gut (weder für große noch für kleine Unternehmen). Insofern sehe ich nur diesen einen Uniformitäts-Aspekt, oder siehst du noch einen snderen? Du hast den anderen ja nicht benannt (den Nicht-Verflachungs-Aspekt); vielleicht hab ich den ja übersehen.

(29)

(29.1) 28.06.2003, 21:54, Sascha Tasche: Ich glaube nicht - jedenfalls bin ich zu diesem Zeitpunkt nicht davon überzeugt - dass die Globalisierung ein Grund für die Zunahme sexistischer Sichtweisen ist, viel mehr liegt es an den Menschen und deren Erzieher sowie auch zum Teil an den Staat.

(29.1.1) 30.06.2003, 15:19, Clemens Dorner: Richtig! Aber beides, Globalisierung und die "Zunahme sexistischer und struktureller Gewalt", ist auf das kapitalistische Werte- und Wirtschaftssystem zurückzuführen.

(29.1.2) Parallelität, 11.08.2003, 15:22, Sigrid Asamoah: Kann es nicht sein, dass viele Diskriminierungen erst jetzt sichtbar werden und einem Irrtum Vorschub leisten? Mehreren eigentlich: Nicht-Männer sind eine "Ware" (nicht deren spezifische Arbeitskraft), daher hilflos und zu beschützen, indem sie in die traditionellen Formen der Ausbeutung zurückgesperrt werden - besser e i n Patriarch als v i e l e Freier: verringert die AIDS-Gefahr - und manchmal die persönlichen Zugangsmöglichkeiten zum geschmähten Gelde und damit zumindest keine größere Abhängigkeit als vor - sagen wir mal - 50 Jahren. Dass die Minderbezahlung von Frauen an regulären Arbeitsplätzen erst derartig von seiten einiger ihre Privilegien einbüssenden Männer beweint wird, seit ihre eigene Perspektive prekär geworden ist, lässt mich schon länger an der Lauterkeit so mancher Weltverbesserungsmotivation zweifeln. Dann macht doch mal eine Demo gegen Sextourismus oder Dumpingpreise am Autobahnstrich - ich möchte über 50% Männer dort sehn! Anstatt kostenlos die "Schwachen" zu bedauern.

(30)

(30.1) 28.06.2003, 21:58, Sascha Tasche: Ist es denn so, dass auf den Philipienen oder in Ägypten soviele Menschen leben wie in den OECD-Staaten? Vielleicht liegt es an mir, aber vielleicht sollte man es so formulieren, dass ein Vergleich auch nachvollziehbar ist. Aber das die Lösungen verschleppt werden, etc. sehe ich genau so.

(30.1.1) ?, 07.09.2003, 19:31, Michael Reinecke: Vielleicht liegt es an mir, aber ich versteh deinen Einwand nicht. Der Vergleich bezieht sich doch nur auf die Umweltbelastung pro Mensch. Um auszusagen, dass ein OECD-Mensch die Umwelt durchschnittlich 15-30 mal so stark belastet wie ein Nicht-OECD-ler, muss ich doch nicht deren Anzahl kennen!?

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(32) Was bedeutet "Globalisierung"?

(32.1) 28.06.2003, 22:02, Sascha Tasche: Gehört meiner Meinung nach weiter oben. Alle definationen gehören an den Anfang, damit es keine Misverständisse geben kann. Das gilt vorallem dann, wenn der Begirff bereits verwendet wurde. Ansonsten würde ich, wenn dieser Begriff erst wieder viel später kommt, eine kurze Formulierung zur Erinnerung und - wenn zweckmäßig - die Angabe der Position der Defination angeben - also auf welcher Seite bzw. unter welchem Punkt.

(33) (Unter Globalisierung wird im Folgenden 1. ein komplexer Prozess und 2. das (politische) Vorantreiben dieses Prozesses verstanden.)

(34) Allgemein kann Globalisierung als die Entstehung einer weltweiten, überregionalen Ebene (sei sie nun politisch, wirtschaftlich und/oder kulturell) verstanden werden. Sie geht einher mit einer Unterordnung der nationalen, regionalen und lokalen Einheiten unter die Macht- und Funktionsimperative der globalen Ebene.

(35) Der Prozess der Globalisierung ist nicht neu, er ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Neu am derzeit stattfindenden Prozess der Globalisierung ist lediglich der Umfang und die Tiefe der den gesamten Globus umfassenden Kapitalisierung der Welt. Wesentlich für diesen Prozess ist die Tendenz der globalen Zerstörung von Selbstversorgungswirtschaften und regionaler Wirtschaftsformen zur Schaffung von Märkten und abhängigen Konsumenten. Seit ungefähr Mitte der achtziger Jahre führt der Prozess der wirtschaftlichen -und politisch forcierten- Globalisierung zu einer neuen Dynamik der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung: Während von 1950 bis 2000 die Weltwirtschaftsleistung (BIP) kontinuierlich "nur" um mehr als das Sechsfache gestiegen ist, wuchsen die internationalen Handelsströme um das Siebzehnfache. Schneller noch als der Welthandel wuchsen -seit Mitte der achtziger Jahre- die Direktinvestitionen und das global zirkulierende Finanzkapital vermehrte sich sogar noch schneller. Seit etwa Mitte der neunziger Jahre haben auch Unternehmenszusammenschlüsse und Firmenübernahmen an Häufigkeit und Transaktionsvolumen drastisch zugenommen. Die Transnationalen Konzerne wickeln einen zunehmend großen Teil des Welthandels konzernintern ab. Die jüngste Welle von Fusionen und Firmenübernahmen (z.B. Vodafone/Mannesmann) führt zu einer Konzentration industrieller Macht in Megakonzernen – mit dem Ziel einer Aushöhlung des Wettbewerbs und der Zunahme des politischen Einflusses.

(36) In einem weiteren Sinne meint Globalisierung auch das (politische) Vorantreiben dieses komplexen Prozesses. Denn Globalisierung ist ein politisch gestalteter und gestaltbarer Prozess. Sie wird getragen und forciert von internationalen Organisationen -vor allem WTO, IWF und Weltbank-, die in unterschiedlichem Maße auf das nationalstaatliche Recht einwirken.

(37) Kontroverse um den Begriff des Freihandels:

(37.1) Nicht nur Freihandel behandeln, sondern Marktwirtschaft analysieren., 18.09.2003, 21:05, Michael R.: Ich halte es für sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle grundsätzlich zur Marktwirtschaft Position(en) beziehen: zum Konkurrenzprinzip, zur Allokationsfunktion, zum Effizienzkriterium, zum Problem der (Macht-)Konzentration, zur Messbarkeit von Nutzen usw. Nur so können wir den Neoliberalismus überzeugend kritisieren.

„Je marktwirtschaftlicher desto effizienter.“ Zu dieser Aussage würde sich sicher eine Bevölkerungsmehrheit bekennen. Wenn wir die Schädlichkeit des Neoliberalismus einsichtig machen wollen, müssen wir die Aussage präzisieren und offen diskutieren. Denn Neoliberalismus ist eine konsequente Fortführung marktwirtschaftlicher Prinzipien – auch wenn sie zuweilen zur Rechtfertigung anti-marktwirtschaftliche Abkommen wie dem TRIPS genutzt werden. Wer die Marktwirtschaft nicht abschaffen will, muss sagen wo die Grenze ist zwischen schädlicher und nützlicher Marktwirtschaft – bzw. welche marktwirtschaftlichen Elemente schaden und welche nutzen.

Ein Element, das sich oft als schädlich erweist, ist das Konkurrenzprinzip, das nicht nur zwischen Unternehmen sondern auch zwischen Individuen wirkt, und zwangsläufig ihr Denken mitprägt. Nicht umsonst versuchen viele Unternehmen gegen innerbetriebliche Konkurrenz anzuarbeiten und den „Teamgeist“ zu stärken. Nicht zu ermessen ist allerdings der Schaden, den Konkurrenzdenken außerhalb der Arbeit verursacht, wenn es selbst in unsere intimsten Lebensbereiche vordringt.

Eine wesentlich nützlichere Funktion der Marktwirtschaft ist die Koordination der vielen ökonomischen Einzelentscheidungen mit Hilfe von relativen Preissignalen (Allokationsfunktion).

Das legt die Frage nahe, ob es eine modifizierte Marktwirtschaft geben kann, in der die Konkurrenz gedämpft wird, ohne das Prinzip der Preisbildung über Angebot und Nachfrage zu beschädigen. Möglicherweise könnte eine solche relativ preisneutrale Konkurrenzdämpfung durch ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen erzielt werden. Wenn zuvor vorwiegend wegen des Einkommens (zumindest als mittelbares Ziel) konkurriert wurde, dann müsste die Konkurrenz nach Einführung des Grundeinkommens schwächer werden, wenn man annimmt, dass der Bedarf nach Geld mit der Höhe des Einkommens abnimmt (übliche Annahme in der Ökonomie). Der durchschnittliche Preis für Arbeitskräfte würde vermutlich zunehmen, weil das Angebot geringer würde. Ebenso der Preis für arbeitsintensive Produkte. Insofern wäre die Einführung dieses Grundeinkommens nicht preisneutral. Zu überlegen wäre, ob dieser Preiseffekt nicht trotzdem wünschenswert wäre und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen maximieren könnte.

Klar ist jedenfalls, dass die wirtschaftlichen Folgen ganz stark von den Reaktionen der Menschen auf das Grundeinkommen abhängen (wobei das Verhalten wiederum davon abhängt, ob man an das Grundeinkommen gewöhnt bzw. damit aufgewachsen ist). Das verdeutlicht, dass wir bei der Diskussion der Marktwirtschaft unser Menschenbild nicht ausklammern dürfen.

Gegen das Konkurrenzprinzip spricht auch, dass Monopole u.U. effizient sein können, wenn der Monopolist dann nicht unberechtigt hohe Preise verlangt (geeignet wäre vielleicht ein öffentlich-rechtlicher Monopolist). Bsp. ebay: Es wäre eindeutig ineffizient, wenn die Nutzer einer Börse wie ebay noch mehrere konkurrierende Börsen abklappern müssten, um ein geeignetes Produkt zu finden. (Oder würde sich auch unter Konkurrenzbedingungen eine Kooperation ergeben, so dass jeder die Angebote der anderen Börsen übernimmt, und wer verkauft, wird am Gewinn beteiligt? Ist das so bei den Wertpapierbörsen?)

Zu hinterfragen ist auch die uralte Behauptung, dass der gesellschaftliche Nutzen am Größten sei, wenn jeder konsequent seinen eigenen Nutzen zu maximieren versucht. Das würde noch nicht einmal klappen, wenn es keine Kapitalkonzentration und wirtschaftlichen Machtungleichgewichte gäbe. Z.B. ist bekannt, dass Pharmaunternehmen ihre PR-Abteilungen u.a. damit beschäftigen, den Kunden neue Krankheiten einzureden, um entsprechende Medikamente absetzen zu können. Es ist für nutzenorientierte Unternehmen halt oft profitabler, nicht vorhandene Bedürfnisse zu befriedigen, sondern neue zu schaffen (Werbung). Wer das nicht für ineffizient hält, der muss einen ganz speziellen Effizienzbegriff haben. Solche Argumente müssten bei der Debatte um die Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen berücksichtigt werden.

Ein übliches globalisierungskritisches Argument ist, dass die Öffnung von Märkten nur dann für beide Seiten vorteilhaft sein kann, wenn beide wirtschaftlich gleich stark sind und gleiche Umwelt- und Sozialstandards haben (Stichwort Standortkonkurrenz). Wäre es nicht aber selbst dann möglich, dass das Wirtschaften in dem vergrößerten Markt langfristig ineffizienter wird, da die Dynamik komplexer und unberechenbarer wird?

Wenn wir die Allokationsfunktion (s.o.) und die ungestörte Preisbildung für wichtig erachten, dann müssen wir z.B. vorsichtig sein mit der Forderung, öffentliche Verkehrsmittel zu fördern. Die Preise für den öffentlichen Verkehr sollten genauso die verursachten Umweltschäden widerspiegeln, wie Preise für Individualverkehr. Sollten Bahn & Co (aufgrund zu geringer Auslastung) umweltschädigender als das Auto sein, wäre es gut, wenn sie pleite machten (oder eine konzertierte Aktion für bessere Auslastung sorgte). Dabei wären allerdings Personen zu berücksichtigen, die sich zwar einige Bahnfahrten im Jahr aber kein eigenes Auto leisten können. U.U. ist es umweltfreundlicher, diesen Personen Autos zu schenken, als wegen ihnen den öffentlichen Verkehr aufrecht zu erhalten. (Der öffentliche Verkehr ist echt nur als ein Beispiel für ein allgemeineres Prinzip gedacht.)

Einige dieser Überlegungen mögen falsch sein. Sie sollen nur die Diskussion anreißen, die wir – meiner Meinung nach - bisher vernachlässigt haben. Wichtig ist, dass wir das Thema Marktwirtschaft offen und kontrovers diskutieren, uns fehlende Informationen besorgen und unsere verschiedenen Positionen dazu herauskristallisieren und darstellen.

(38) [ Strittig ist, ob der Begriff des Freihandels von Attac positiv aufgegriffen werden sollte. ]

(39) Variante A:
Nach herrschender neoliberaler Lehre führen internationaler Wettbewerb und Freihandel zu Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Wohlstand, der sich annähernd gleichmäßig über alle Volkswirtschaften verteile. Wirtschaftswachstum durch Freihandel löst aber nicht die weltweiten Probleme der Armut und der globalen und nationalen Umweltzerstörung, sondern bedingt sie vielmehr und führt zu einer doppelten Ausbeutung:
- der Ausbeutung der Entwicklungsländer durch die Einfuhr von Ressourcen, die auf Grund ihrer Knappheit in Zukunft den Entwicklungsländern für ihre eigene Entwicklung fehlen;
- der Ausbeutung der Weltgemeinschaft durch die globale Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen infolge der Verknappung von Ressourcen für zukünftige Generationen und der Überlastung der Umwelt mit Emissionen aller Art.
Die Freihandelsdoktrin steht nicht für freien Handel, sondern für eine konzerngesteuerte Wirtschaft, frei von staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle sowie frei von Verantwortung für die Natur und die kommenden Generationen. Der Begriff erweist sich als zutiefst verlogen, denn Liberalisierung der Märkte heißt eben nicht freier Zugang aller zum Markt, sondern nur Liberalisierung der Antitrustgesetze, also Befreiung von Recht und Gesetz.

(39.1) Freihandel, 05.10.2003, 01:37, Markus Göker: Während Michael R. schon den tautologischen Charakter von Variante B zum Freihandel dargelegt hat -- m.E. geht Variante B nicht weit über ein Erklärung des guten Willens hinaus --, zeigt auch Variante A erhebliche Mängel. Beispiel: "Die Freihandelsdoktrin steht nicht für freien Handel". Liebe Güte, wofür, wenn nicht für Freihandel, soll eine Freihandelsdoktrin eigentlich stehen? Zunächst braucht man eine Begriffsklärung, z.B. "'Freihandel' bedeutet unbeschränkten zwischenstaatlichen Güteraustausch. Das Gegenteil ist nicht die Abwesenheit von Güteraustausch, sondern einen Austausch von Gütern, der von der jeweiligen Region festgelegten Schutzzöllen oder Ein- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegt." Dann kann man klären, ob Freihandel gutzuheißen ist oder nicht. Natürlich ist er es nicht. Aber das muß das AWWO-Papier erst noch zwingender darlegen (z.B. warum Ricardos Theorie der komparativen Kostenvorteile nicht greift). In ATTAC sind möglicherweise nicht alle Freihandelsgegner; hierbei sollte der Zusammenhang zu den unterschiedlichen Perspektiven (Globalisierung gerechter gestalten -- Deglobalisierung -- Lokalisierung) deutlich werden. Als eine der Säulen, auf denen die Globalisierung ruht, scheint mir der Freihandel nur mit der erstgenannten Position kompatibel.

(40) Variante B:
Freihandel als eine Form friedlichen, gleichberechtigten Austausches zwischen Völkern und Regionen ist wünschenswert; Freihandel als eine Form sozialdarwinistischen Wettkampfes ist abzulehnen. Märkte brauchen einen Rahmen, der ordnet, lenkt und erhält. Diese sind am besten, wenn sie möglichst demokratisch fundiert sind. Marktfreiheit darf nie Demokratie beschädigen. Nur Volkswirtschaften, deren Regelsystem diese Funktionen ausfüllen kann, können erfolgreiche Marktwirtschaften ausbilden und erfolgreich am internationalen Handel teilnehmen.

(40.1) 28.06.2003, 21:50, Sascha Tasche: Ich bin für diese Variante, da sich Freihandel für mich positiv anhört.

(40.1.1) 29.06.2003, 21:35, Petra Haarmann: Ich bin auch für "Freihandel", weil es ein so treffender Ausdruck für die mittlerweile weltweit geltende Form der negativen Vergesellschaftung ist. Letztere führt z.B. auch dazu, daß frau/man "dafür" oder "dagegen" zu sein hat. Die Voraussetzungen der Fragestellung darf aber niemals in Frage gestellt werden. Weiter bin ich auch für "Freihandel", weil die Unhaltbarkeit aller Träumereien, daß dieses System noch zu retten ist umso schneller deutlich wird. Das hat der gute, alte Karl schon so gesehen.

(40.1.1.1) 30.06.2003, 15:41, Clemens Dorner: Das sehe ich ganz genau so. Außerdem sollten wir uns die passenden Wörter nicht stehlen lassen. An Petra: Was meinst Du mit "negativer Vergesellschaftung"?

(40.2) Variante B sagt fast nichts aus, 18.09.2003, 21:08, Michael R.: Alle Aussagen aus Variante B sind quasi-tautologisch, also überflüssig (bis auf die Letzte, die hängt davon ab, was man unter „erfolgreich“ versteht). Deshalb kann ihr fast jeder zustimmen - auch die WTO. (Deswegen fand ich sie wohl anfangs selbst ganz toll.)

Die entscheidenden Fragen werden ausgeklammert: Kann es überhaupt „Freihandel als eine Form friedlichen, gleichberechtigten Austausches zwischen Völkern und Regionen“ geben? Und wenn ja: Wie muss ein entsprechender Rahmen aussehen, der die Märkte „ordnet, lenkt und erhält“? Und was wäre z.B. die erwähnte demokratische Fundierung von Märkten? Ist die WTO nicht eine Institution zur demokratischen Fundierung von Märkten? Immerhin wird dort im Konsens beschlossen, also zählt die Stimme jedes noch so popligen Landes. Und so geheim, wie immer behauptet wird, sind die Verhandlungen dort auch nicht. Sie sind aber so umfangreich, dass es für eine Gruppe von Aktivisten enorm schwierig ist, ihre demokratische Qualität zu beurteilen. Natürlich haben die Verhandlungspartner ganz unterschiedliche Machtpositionen – aber liegt das am Demokratiedefizit?

(41) Ursachen der Globalisierung

(42) [ Hier steht die Diskussion noch am Anfang; u.a. ist strittig, ob wir es bei der Globalisierung mit der "Systemfrage" Kapitalismus zu tun haben und was unter Kapitalismus genau zu verstehen ist.

Hinter der unterschiedlichen Redeweise von der "neoliberalen" bzw. der "kapitalistischen" Globalisierung verbergen sich tieferliegende Differenzen hinsichtlich der Analyse der Weltwirtschaftsordnung und ihrer Entwicklungstendenzen. Aus den je unterschiedlichen Analysen resultieren auch verschiedene, z.T. gegensätzliche Maßnahmenvorschläge: Im einen Fall wird die Einleitung einer alternativen Entwicklung über eine politische Regulierung der Globalisierung angestrebt; im Falle einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise gefordert.

Wir halten es – mehr als zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus und dem Siegeszug des Kapitalismus – für notwendig, dass bei Attac und in der Öffentlichkeit wieder eine politische Auseinandersetzung über die grundlegenden Fragen der herrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse einsetzt. Dies sollte verbunden werden mit einer Debatte über die Reichweite und Durchsetzbarkeit von politischen Regulierungsansätzen und von Ansätzen für eine systemverändernde Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung. Hier geht es wieder um Fragen der Notwendigkeit und der Ausgestaltung von Marktwirtschaft und Wettbewerb, von alternativen Formen gesellschaftlichen Eigentums, von gesellschaftlicher Rahmenplanung und Wirtschaftsdemokratie, nicht zuletzt auch um die Veränderung der gegenwärtigen Lebens- und Arbeitsformen.

Der Diskurs über diese sog. Systemfragen wird nur dann konstruktiv verlaufen können, wenn er undogmatisch und begrifflich präzise geführt wird und die historischen Erfahrungen mit dem Realsozialismus mitreflektiert. ]

(43) Variante A:
Globalisierung ist Folge des kapitalistischen Wachstumszwanges. Kapitalismus kann ohne Wachstum nicht existieren; er treibt die Unternehmen zu ständiger Expansion. Kapitalismus braucht Selbstversorgungswirtschaft als Basis seiner Existenz und vernichtet diese gleichzeitig im Interesse seine Profits.

Wachstum ist quasi das Lebenselixier des Kapitalismus. Wachstumstheorien versuchen sich in Begründungen dafür, dass unendliches Wachstum möglich sei. Selten aber wird gefragt, warum Wirtschaftswachstum überhaupt notwendig ist.

(43.1) "Wachstumsideologie" oder "Finanzmärkte" schuld?, 26.11.2003, 15:12, Sigrid Asamoah: Wie kam es denn, dass sich der Kapitalismus durchsetzte? Sonst wird der Punkt des "Sündenfalls" nur noch hinten verlagert, aber nicht erklärt. Oder wars doch was Psychisches, die Gier? Oder gar das "raffende Kapital" d.h. die vaterlandslosen schachernden Fremdlinge, als sie Israel noch nicht hatten? Vgl. weiter oben, dass es ausreicht, von Soros zu wissen, dass er sich "Zorosch" ausspricht und irgendwie das Böse will und bekommt - einen fallenden Rubel. Entweder eine historische Analyse, die dann wohl etwas umständlicher ausfällt, oder eine selbsterbaute Kirche.

(44) Variante B:
Eine mächtige Triebkraft der wirtschaftlichen Globalisierung sind die internationalen Finanzmärkte. Sie entstanden mit der Auflösung des Systems fester Wechselkurse und der daran anschließenden, auch vom IWF vorangetriebenen Liberalisierung der Finanz- und Bankenmärkte.

1. Transnationale Konzerne (TNK)

(45) Die international operierenden Unternehmen umschlingen die Welt wie eine Krake und bestimmen, wohin das Geld wandert, welche Güter auf dieser Welt produziert werden und wer sie sich leisten kann. Sie lassen die Welt nach ihrer Pfeife tanzen:
- Eine nationale Politik gegen die multinationalen Konzerne ist heute nur noch schwer möglich. Diese versuchen durch Druck auf die Löhne, Sozialleistungen und Umweltnormen ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu steigern; sie unterlaufen damit internationale Bestimmungen, spielen die Staaten gegeneinander aus und senken dadurch international die Sozial- und Umweltstandards.
- TNK tragen weltweit unter dem Strich zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei. Ihre Nettobeschäftigungseffekte sind negativ, da der Beschäftigungsabbau über Verlagerungen, Fusionen, Arbeitsintensivierung, Rationalisierung und Verdrängung der heimischen Unternehmen die Beschäftigungsausweitungen (direkte und indirekte) überschreitet.
- Durch ihre enorme Durchsetzungsfähigkeit zahlen die TNK kaum Steuern, erhalten hohe Subventionen und tragen damit in vielen Fällen zur explosiven Staatsverschuldung bei.
- Zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen versuchen Medienkonzerne, die Weltöffentlichkeit mit gigantischen Täuschungsmanövern irrezuführen und von ihren Aktionen zu überzeugen. Ansichten, die nicht zur kapitalistischen Globalisierung passen, haben kaum einen Platz in den Medien der Weltunternehmen.
- Durch die Transnationalen Konzerne wird weltweit der Graben zwischen Verlierern und Gewinnern immer tiefer. Anstatt den Einkommensabstand zu beheben, erweitern die TNK durch ihre Weltmarktbeherrschung und ihr Profitstreben die Kluft, treiben einen Großteil der Weltbevölkerung in die Armut und bewirken für eine Minderheit wachsenden Reichtum. Aufgrund der Weltmarktbeherrschung der Multis verschlechtern sich die Terms of Trade (reale Austauschverhältnisse) für die Entwicklungsländer und steigen deren Auslandsschulden. Was die Entwicklungsländer an Zinsen den transnationalen Banken zahlen, übersteigt bei weitem den Finanzbetrag, den sie von den Industrieländern erhalten.

(46) 2. Weltwirtschaftsordnung und Umwelt

(47) Globaler Handel und ausländische Direktinvestitionen aus den Wohlstandsökonomien verbreiten deren ressourcenintensives Wirtschafts- und Konsummodell weltweit. Die Globalisierung der Produktionsprozesse führt dazu, daß Kosten und Nutzen von einander getrennt werden: Die Umweltschäden sammeln sich in den unteren Produktionsstufen, die Wohlstandsökonomien genießen das Endprodukt. Tatsächlich handelt es sich dadurch bei der festgestellten Verringerung der Umweltbelastung in den Wohlstandsökonomien zu großen Teilen um reine Verlagerungseffekte.

(48) Steigender Handel bedeutet steigende und beschleunigte Stoffströme sowie steigenden Verkehr. Steigender Verkehr bedeutet Steigerung des Energieverbrauchs und der Schadstof- und Treibhausgasemissionen. Insbesondere haben die relativ billigen Transportkosten (u.a. Fall der Flugkosten auf ein Drittel im Zeitraum von 1950 bis 1990) die Zunahme des Welthandelsvolumens begünstigt.

(49) Durch einen globalen Wettbewerb geraten die Regierungen unter Druck, der Wettbewerbsfähigkeit" Vorrang vor der Ökologie einzuräumen. Die von der WTO geforderte Nichtbeachtung der Produktionsweise von Importen unterminiert stringente Standards für die einheimische Wirtschaft. Durch dieses Prinzip sowie das der Nichtdiskriminierung und ihrer Ablehnung des Vorsorgeprinzips ist die WTO tendenziell auf Kollisionskurs mit einigen multilateralen Umweltabkommen.

(50) Die globalisierten Finanzmärkte und nicht zuletzt IMF und Weltbank verlangen stabile Währungen, ausgeglichene Budgets und Rückzahlung der Auslandsschulden. Nötig ist daher die Erwirtschaftung von Exportüberschüssen und Devisen. Für die Entwicklungsländer heißt dies hauptsächlich den Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen. Fallende Preise und Währungen führen zu weiter steigender Ressourcenextraktion, um den Geldwert der Exporte stabil zu halten.

(51) Wachstumsdoktrin

(52) [ Es ist offensichtlich, dass es bei Attac zur Wachstumsfrage kontroverse Positionen gibt, die in Teil II.1.1. dargestellt sind. Der folgende Abschnitt ist aus wachstumskritischer Sicht geschrieben. ]

(53) Wie in der nationalen Wirtschaftspolitik, so ist auch in der Weltwirtschaftpolitik Wachstum das zentrale Ziel aller Anstrengungen; Armut ist in dieser Sichtweise das Resultat eines zu geringen Wachstums. In den Wachstumsrechnungen (Indikator BIP bzw. BSP) wird nur bilanziert, was in Geldwerten erfaßt wird. Im BIP werden alle in Geldwerten erfaßten Transaktionen positiv bilanziert, gleichgültig, ob es sich dabei um gesellschaftlich nützliche oder schädliche Aktivitäten handelt.

(54) Alternative Wohstandsindices, die nicht nur die Geldströme, sondern auch Faktoren wie Ressourcenbestand, Gesundheit, Verteilungsgerechtigkeit etc. einbeziehen, deuten darauf hin, daß in den Industriestaaten seit Mitte der siebziger Jahre die durchschnittliche Lebensqualität bei anhaltendem Wachstum sinkt. Eine Steigerung des BIP kann also mit einer Erhöhung der Lebensqualität einhergehen, jedoch ebenso in das Gegenteil umschlagen.

(54.1) 04.10.2003, 23:34, Markus Göker: An diesem Absatz zeigt sich m.E. deutlich das Dilemma der Wachstumsdiskussion, wie sie bislang im AWWO-Papier dargelegt ist. Wenn von Wachstum die Rede ist, muß zunächst geklärt werden: Was wächst? Ansonsten redet man von Phantomen. Im AWWO-Papier wird vollkommen zurecht darauf hingewiesen, daß das BSP (oder das BIP) kein sinnvoller sozialer und ökologischer Indikator ist. Es ist daher nur konsequent, BIP-Wachstum als makroökonomisches Ziel aufzugeben. Dagegen ist es vollkommen inkonsequent, nun eine Schrumpfung des BIP zu verlangen. Der letzte Absatz sagt es selbst: unter Umständen kann eine Erhöhung des BIP eine "Erhöhung der Lebensqualität" nach sich ziehen (hier wäre freilich "nachhaltig" noch mit einzubeziehen). BIP als Meßgröße aufgeben bedeutet: weder sein Steigen noch sein Schrumpfen zu verlangen. Zu fordern ist statt dessen eine Steigen des Werts alternativer Wohlfahrtsindices, die das AWWO-Papier ja bereits nennt. Gemeint sind wohl ISEW oder GPI -- wenigstens im Reader sollte näher auf diese Meßgrößen eingegangen werden. Schrumpfen muß hingegen, wie die Ecological Economists gezeigt haben, die Nettodurchlaufmenge des gesamten Wirtschaftssystems an Materie und Energie, dessen "physisches Ausmaß". M.E. ist der Großteil der Konfusion, der die Debatte um Abschnitt II.1.1 durchzieht, durch diese Verwechslung zu erklären. Im Zuge der Überarbeitung dieses Abschnitts, mit der ich beim letzten AWWO-Treffen beauftragt worden bin, und im Einklang mit den Vorschlägen der Tübinger AWWO-Gruppe, möchte ich versuchen, diese begrifflichen Unklarheiten zu beheben. Unter anderem sollte immer präzise von "BIP-Wachstum" gesprochen werden, sofern es (wie meistens) gemeint ist.

(55) Die Industrieländer beanspruchen schon jetzt die gesamte ökologische Kapazität des Planeten. Das Wachstum des industrialisierten Nordens beruht seit der Kolonialzeit wesentlich auf asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen, die eine Ausbeutung billiger Ressourcen aus dem Süden erlauben. Eine Nachahmung des westlichen ressourcenintensiven Entwicklungsmodells durch die sog. Entwicklungsländer hingegen würde die ökologischen Dimensionen des Planeten – und d.h. auch: die Basis aller ökonomischen Aktivitäten – sprengen.

(56) Wachstum steht auch im Mittelpunkt jener Armutsbekämpfungsstrategien, wie sie von IWF, Weltbank und WTO vertreten werden. Auch hier werden die volkswirtschaftlichen und sozialen Schäden blinden Wachstums ignoriert: Bodendegradation, Rodung von Wäldern, Artenschwund, Klimawandel, Absinken des Grundwasserspiegels, Umweltgifte etc. zerstören mit den natürlichen Lebensgrundlagen auch die ökonomische Basis von unzähligen Haushalten – besonders bei jenen zwei Milliarden Menschen, die direkt vom Zugang zur Natur leben.

(57) 3. Welthandelssystem: WTO und Weltagrarmarkt

(58) Die WTO ging 1995 aus dem GATT von 1947 hervor. Dieses war ein multilaterales Abkommen, dessen Unterzeichner sich auf freihändlerische Prinzipien verpflichteten. Der Geltungsbereich dieser Prinzipien wurde im Laufe der Welthandelsrunden ausgeweitet, zugleich wurden deutliche Senkungen der Durchschnittszölle erreicht. Dieses Regime hatte und hat einseitige Begünstigungen der Industriestaaten zur Folge. Die 1994 abgeschlossene Uruguay-Runde des GATT verschärfte den Trend zu der ungleichen Entwicklung zwischen zwischen Nord und Süd: Laut einer Studie von OECD und Weltbank wird sich der Zuwachs des Welthandels infolge der beschlossenen Handelsliberalisierung zu gut zwei Dritteln auf die OECD-Wirtschaften verteilen, zu knapp einem Drittel auf den "Rest der Welt"; der große Verlierer dieser GATT-Runde mit absoluten Einkommensverlusten wird Afrika sein.

(58.1) HINWEIS: Tippfehler - Doppeltes Wort, 28.06.2003, 22:23, Sascha Tasche: Tippfehler: zwischen zwischen Nord und Süd - dritte Zeile von unten.

(58.1.1) 07.09.2003, 19:39, Michael Reinecke: Danke! Wird korrigiert.

(59) Viele arme Länder können ihre Interessen nicht in die Verhandlungsprozesse der WTO einbringen, obwohl formal das Prinzip "one country – one vote" gilt. Gleichzeitig sind die Kosten der administrativen Umsetzung von WTO-Abkommen enorm. Es gibt also eine strukturelle Benachteiligung der armen Länder innerhalb der WTO. Diese droht durch die Ausdehnung des WTO-Rechts auf weitere Bereiche wie Dienstleistungen, Agrar, öffentliche Beschaffung, Investitionen etc. noch verschärft zu werden. Zugleich werden dadurch z. T. UN- Organisationen unterhöhlt (die WTO ist keine UN-Organisation!) und eine an bestimmten wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Sicht anderen Lebensbereiche, z. B. Umweltschutz, Arbeitsstandards etc. "übergestülpt". Zu erwähnen ist hier vor allem die Rechtsprechung durch das WTO-Streitschlichtungsverfahren, die von Handelsjuristen ausgeübt wird und teilweise ein Primat der "Freihandels" über andere Rechtsfelder durchzusetzen sucht.

(60) Der Agrarsektor wurde mit dem "Agreement on Agriculture (AoA)" erst 1995 in die multilaterale Welthandelsordnung einbezogen. Allerdings ist diese Einbeziehung sehr dürftig, nach wie vor dominieren Quoten und Subventionen, auch die durchschnittlichen Zölle sind deutlich höher als im Industriebereich. Die Agrarverhandlungen sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklungsländer. Agrarlobbys und Regierungen der Industrieländer haben bisher keine substantiellen Angebote gemacht, die den Interessen der Entwicklungsländer entgegen kommen.

(61)

(62) 4. Weltwährungs-, Weltfinanzsystem:

(63) [ In der AG AWWO wird von Samirah Kenawi (Attac Berlin) eine Position vertreten, die dem Geld- und Zinssystem sowie der Verschuldung einen überragenden Stellenwert für die Analyse und die Überwindung der Finanzkrisen beimisst. Diese Position wird von der AG nicht geteilt. Der folgende Text von Samirah ist nicht Bestandteil dieses Entwurfes für das Grundsatzpapier; er soll aber Diskussionsbedarf signalisieren. Die Debatte um diese Position soll in einem späteren Reader zur Grundsatzerklärung vertieft werden.

(67) Mit Buchungstricks (Wegbuchen der Verluste) und Schuldenmoratorien kann die Zinslast zeitweise reduziert werden. Gelöst wird das Problem damit nicht. Vielmehr wird die Lösung des Problems aufgeschoben. Damit aber wachsen die ökologischen und sozialen Probleme, die Folge der Verschuldungskrise sind, so dass die Gefahr besteht, dass uns die ökologischen oder sozialen Probleme einholen, bevor die Schuldenfalle endgültig über uns zusammenschnappt. ]

(68) Verschuldung
Die Überschuldung von vielen Entwicklungsländern ist der bekannteste Ausdruck der Abhängigkeit, die aus Wirtschaftsbeziehungen erwachsen können. Neben den Verwerfungen, die bis auf die Kolonialzeit zurückgehen, haben korrupte Eliten maßgeblich zum Verschuldungsproblem beigetragen, aber auch eine keynesianische Politik, die eine unbegrenzte öffentliche Verschuldung propagierte und häufig für Strukturwandel falsch eingesetzte. Das Überschuldungsproblem der Länder bedarf einer grundsätzlichen Lösung, da sonst ein Durchbrechen des Kreislaufes der "Unterentwicklung" nicht möglich ist.

(69) Rolle von IWF und Weltbank
Die Weltbank und der IWF sind die Träger der nach dem 2. Weltkrieg in Bretton Woods entstandenen Weltfinanzordnung. Ursprünglich war der IWF nur für den Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten zuständig, während die Weltbank und ihre Töchter sich verschiedenen Fragen der Entwicklungsfinanzierung widmeten. Die von ihnen finanzierten Großprojekte stehen einer lokalen eigenständigen Entwicklung oft entgegen. Zugleich mischte sich der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme immer stärker in die Weltbankaufgaben ein.

(70) Die neoliberale Ideologie des "Washington Consensus" überhöhte den IWF zu einem Machtinstrument, um die neoliberale Doktrin durchzusetzen, ohne Ansehen spezifischer Situationen von Volkswirtschaften. Lange genug hat der IWF als Krisenmanager - in Asien 1997/98, Brasilien1998/99 und Argentinien 2001 - versagt und durch seine an Konditionen gebundenen Kredite die Lage in diesen Ländern noch weiter verschärft. Immer wieder intervenierte er in den Krisen-Ländern, um als Schuldeneintreiber das Kapital der ausländischen Gläubiger und Kapitalanleger zu retten.

(71) Im IWF und in der Weltbank haben die USA eine Vetoposition (rund 18% der Stimmen) und zehn Industrieländer zusammen eine absolute Mehrheit (rund 52% der Stimmen). Sie bestimmen damit die internationale Finanzordnung allein, und sie richten sich dabei oft nach den Interessen von Banken und Multis und nicht nach denen der Menschen in jenen 130 Entwicklungsländern, die zusammen nur rund 33% der Stimmen halten.

(71.1) 28.06.2003, 22:38, Sascha Tasche: ...was eine eindeutig ein Fehler der IWF ist - große Staaten mehr Stimmrecht anzuerkennen. Es sollte genau andersherum laufen. Es ist wahrlich eine Unmenschlichkeit.

(72) 5. Weltwirtschaftsordnung und Kriege

(73) Die ungleiche und asymmetrische Entwicklung, die sich in und zwischen den verschiedenen Gesellschaften und Nationen auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung unter neoliberalem Regime ergibt, wird durch die Kriege, die die G 8-Staaten führen und geführt haben und durch viele Kleinkriege in einer ganzen Reihe von Ländern der Peripherie noch verstärkt und auf die Spitze getrieben.

(74) In diesen Kriegen (2. und 3. Golfkrieg, 1991 und 2003, Kriege im Kosovo und in Afghanistan) geht es um weltweite oder regionale Vorherrschaft, um die Kontrolle wichtiger Rohstoffe und Lebensmittel, um die Kontrolle von Waren- und Finanzmärkten, um die Kontrolle von Migrationströmen oder um den verzweifelten Kampf um Überlebenschancen... Die meisten dieser Konflikte und Kriege wären nicht möglich ohne Waffenexporte der führenden Industriestaaten, z.T. in Zusammenarbeit mit mehr oder weniger mafiosen Sektoren in den Ländern der Peripherie.

(75) Die politische Ökonomie der westlich dominierten Weltgesellschaft bereitet auf diese Weise nicht zuletzt die Grundlage für terroristische Aktivitäten. Dies anomischen Entwicklungen in der Welt (ethnische Massaker, Vertreibungen, Terror) liefern gleichzeitig die willkommenen Vorwände, um unter Verweis auf die Aufrechterhaltung des westlichen Wertehorizonts (Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft, die Achse des Guten) die nach dem 2.Weltkrieg bis zum Ende des Kalten Krieges entwickelten und anerkannten rechtlichen Standards (UN-Charta, Menschenrechte, Völkerrecht, Genfer Konvention) massiv zu deregulieren durchaus vergleichbar und parallel zu den ökonomischen Deregulierungen im Rahmen von WTO und IWF.

(76) Im Zuge dieser Entwicklung wurden auch Zielsetzung, Reichweite und inhaltliche Bestimmung der jeweiligen nationalen "verteidigungspolitischen Richtlinien entsprechend erweitert. Es geht ausdrücklich um die weltweite Sicherung der ökonomischen Interessen (Einflusssphären, Rohstoffe) der führenden Industrienationen..

(77) 6. Die EU: Motor der Globalisierung

(78) [Die folgenden Abschnitte entstammen zu einem geringen Teil einem offiziellen Positionspapier der EU-AG von Attac (Marburg 2002) und zum größten Teil einem Papier der Europa-AG von Attac Berlin, Sept. 2002. Die Abschnitte sind redaktionell bearbeitet.]

(79) [EU-AG von Attac:] Die Europäische Union gehört zu den Organisationen, die der Motor der neoliberalen/ kapitalistischen Globalisierung sind. Seit ihren Ursprüngen hat sie sich dem Ziel verschrieben, den "freien Wettbewerb" in einem einheitlichen Binnenmarkt zu realisieren. Zusammen mit den USA arbeitet sie auch in der Welthandelsorganisation (WTO) daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit durchzusetzen. Ihre Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungssektoren zeigen, dass die EU in möglichst vielen Bereichen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben möchte. Ein Ziel, dass vor allem den Interessen der großen Konzerne gerecht wird und unter dem insbesondere die Entwicklungsländer zu leiden haben.

(80) [Europa-AG von attac Berlin]

(81) Die EU hat die Ideologie des Freihandels und der Liberalisierung der Kapitalströme innerhalb Europas weit schneller und entschlossener umgesetzt, als die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen auf globaler Ebene. Damit wurde in den EU-Mitgliedstaaten in weiten Teilen das vorgelebt, was heute weltweit durchgesetzt werden soll.

(81.1) undifferenziertes freihandel bashin, 30.10.2003, 21:15, gerd ??: Freihandel kann aber doch auch vorteilhaft sein. Auch der Deutsche Zollverein war "Freihandel", die Situation vorher ineffiziente Kleinstaaterei. Freihandel heisst Freihandel im binnenmarkt. Aber nach aussen kann und muss man natürlich protektionistisch bleiben.

(82)

(83)

(84) Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und die Einführung des Euro Anfang dieses Jahres sind ein wesentlicher Schritt zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes. Eine gemeinsame europäische Währung kann dazu beitragen, auch über Europa hinaus schädliche Wechselkursschwankungen sowie ihre spekulative Ausnutzung zu verhindern und die Koordinierung der Währungspolitik zu erleichtern. Mit den Grundpfeilern der EWWU werden allerdings die Weichen in eine Richtung gestellt, die im Hinblick auf ein demokratisches und solidarisches Europa höchst fragwürdig sind: Der europäische Stabilitätspakt schreibt die Verringerung der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung verbindlich vor, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation in den Ländern Mitgliedstaaten zu nehmen. So wird nicht nur eine konjunkturfördernde Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise völlig verhindert. Die Verpflichtungen durch den Stabilitätspakt haben auch in zahlreichen Ländern zur Kürzung sozialer Leistungen geführt.
Die Geldpolitik, vor allem die Bestimmung der Leitzinssätze, ist einer unabhängigen Europäischen Zentralbank übertragen, die vor allem dem Ziel der Inflationsbekämpfung verpflichtet ist. Während sich Kapitalanleger dadurch auf hohe Renditen ohne große Inflationsrisiken verlassen können, werden arbeitsmarktpolitische und konjunkturelle Auswirkungen der Geldpolitik vernachlässigt. Auch international läuft eine übermäßig stabilitätsorientierte Geldpolitik die Gefahr, eine Konkurrenz mit dem Dollar und anderen Währungen um die niedrigste Inflation und damit die höchsten Renditen zu provozieren, welche ausschließlich den Kapitalanlegern nützt.

(85)

(85.1) HINWEIS: Tippfehler, 28.06.2003, 22:49, Sascha Tasche: Fürspre cherin - letzte Zeile 6. Wort von rechts.

(85.1.1) 07.09.2003, 19:43, Michael Reinecke: wird auch korrigiert. besten dank!

(86)

(87)

(88) II. ALTERNATIVEN

(89) II.1 LEITIDEEN:

(90) [ - Frauengerechte Weltwirtschaftsordnung (in Arbeit, Fertigstellung Anfang Juli)
- Demokratisierung der Weltwirtschaft : Die Bedeutung des Lokalen/von Regionen,
von Nationalstaaten, regionaler Zusammenschlüsse; Reform und Stärkung der UN
- Zukunft der Arbeit (Zeitwohlstand u.a.)
- Erhalt und Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme

Diese Aspekte sind in dem vorliegenden Entwurf noch nicht bearbeitet worden; z.T. sind Beiträge dazu erbeten worden, aber bisher noch nicht fertiggestellt. ]

(91) 1. Leitbild: Nachhaltige Entwicklung

(92) [Die Verwendung des Begriffes Nachhaltige Entwicklung ist innerhalb von Attac strittig. ]

(93) Das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung zielt auf die Integration unterschiedlicher und häufig gegenläufiger Prozesse: die ökonomische Entwicklung von Gesellschaften bei Wahrung der ökologischen Lebensgrundlagen weltweit und unter Gewährleistung der Gerechtigkeit; das Postulat der Gerechtigkeit umschließt dabei nicht nur das gleiche Recht auf Entwicklung für alle jetzt lebenden Menschen in Nord und Süd, sondern auch für die zukünftigen Generationen.

(94) 1992 einigte sich die Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro auf das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, wobei die Industriestaaten ihre vorrangige Verantwortung für ein Umsteuern in Richtung ressourcenschonender Entwicklung anerkannten. Die Erklärung von Rio proklamiert: "Das Recht auf Entwicklung muss derart verwirklicht werden, dass die Bedürfnisse gegenwärtiger und zukünftiger Generationen auf Entwicklung und Umwelt gerecht erfüllt werden" (Grundsatz 3). Das Prinzip der "nachhaltigen Entwicklung" wird seitdem gerne für Fensterreden verwendet, tatsächlich umgesetzt wird jedoch das der neoliberalen Globalisierung, wie es in der WTO seit 1995 sinnbildlich institutionalisiert wurde: anstelle eines den Naturverbrauch beschränkenden Umweltschutzes das Niederreißen jeglicher Beschränkungen. Von den Betreibern der Globalisierung wird die Säule der ökonomischen Entwicklung auch als Wahrung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit interpretiert, um damit die ökonomische Dominanz der Industriestaaten auf dem Weltmarkt zu legitimieren.

(95) Trotz der Vereinnahmung des Nachhaltigkeitskonzeptes ("nachhaltige Globalisierung") enthält dieses Konzept ein grundlegend kritisches Potential gegenüber den herrschenden ökonomischen und ökologischen Ausbeutungsverhältnissen. Nach dem Gleichheitsgrundsatz haben alle Menschen auf der Erde das gleiche Recht auf Entwicklung und damit gleiche Zugangs- und Nutzungsrechte zu Ressourcen und der Umwelt (Boden, Luft und Wasser). Dieses Recht wird jedoch begrenzt durch die Endlichkeit der Ökologie sowie die gleichrangigen Rechte zukünftiger Gene