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| Maintainer: Michael Kox, Version 1, 26.06.2003 |
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(1) Zum Text-Anfang
II.2 WEGE ZU EINER ALTERNATIVEN WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG
(1.1) zu 'Wege zu einer alternativen Weltwirtschaftsordnung", 03.07.2003, 01:05, georg kehrer: .. ich weiß nicht so recht wo ich es rein stecken soll Eine der Grundvoraussetzungen ist dass Finanztranaktionen, Vermögen und politische Entscheidungsprozesse öffentlich zugänglich werden. Weg mit dem Bankgeheimnis (Steuer, Schwarzgeld, Schmiergelder etc...) Innere Sicherheit gilt offenbar nur bei 'popligen' Grundrechten als vorrangig Nachvollziehbare, vollständige Bilanzen Öffentlicher Zugang zu Verhandlungsentwürfen/Forderungen/Vereinbarungen GLASNOST (manches ist vermutlich irgendwo enthalten - sollte aber deutlich als Forderung herauskommen)
(2) 1. Weltwirtschaftsordnung im ökologischen Gleichgewicht
(3) Ökologischer Umbau der reichen Industriestaaten
(4) Die Zielmarke ist die Reduzierung des Umweltverbrauchs um 80-90% gegenüber heute. Dazu ist es notwendig, jegliche umweltschädliche Subventionen einzustellen. Der Naturverbrauch muss besteuert werden anstatt menschlicher Arbeit [strittig]. Auch die Erhebung von Nutzungsgebühren für globale Gemeinschaftsgüter wie der atmosphärischen Absorptionskapazität für Schadstoffe oder der ozeanischen Schiffahrtswege sollte diskutiert werden.
(5) - Eine Verkehrs- und Energiewende sind wichtige Schritte zu einer Regionalisierung der Ökonomie. D.h. unter anderem Umsteuern der angebotsorientierten zu einer nachfragesteuernden Verkehrspolitik mit den Zielen der Verkehrseinsparung, -verlagerung auf umweltfreundlichere Träger und -optimierung. Dringend ist die Besteuerung des internationalen Flugverkehrs.
Fossile und nukleare Energieträger müssen durch Energieeinsparung und erneuerbare Energien abgelöst werden. Diese sind langfristig das Fundament einer ökologischen und friedlichen Weltwirtschaftsordnung. Auf dem Wege dahin bedarf es auch einer radikal erhöhten Energieeffizienz. Die neue Energieinfrastruktur sollte dezentral organisiert sein.
(5.1) Energiewende?, 28.06.2003, 01:24, Raimund Köhn: Privater Engergieverbrauch (Verkehr und Energie) ist nicht wirklich das Problem. Zum Beispiel Münster, etwa 400 Windkraftanlagen (500 kw-Leistung) wären erforderlich, um den gesamten Energieverbrauch der privaten Haushalte zu gewährleisten. Der Energieverbrauch in MS liegt aber 3 bis 4 mal darüber, obwohl MS keine Industriestadt ist. Selbst eine Entlastung des Energieverbrauchs der privaten Haushalte um 50% (technisch fast unmöglich) brächte demnach eine reale Umweltentlastung in der Größenordnung von 10%.
Noch schlimmer beim Verkehr, beim Primärenergieverbrauch macht der Verkehr momentan rund 18% aus. Davon entfallen wiederum rund 45% auf den Güterverkehr und rund 40% des PPNV sind den Fahrten zum Arbeitsplatz geschuldet. Real gibt es ein Entlastungspotential bei den Einkaufs- und Freizeitfahrten von etwa 60%, was unterm Strich etwa 3% des Primärenergieverbrauchs in Deutschland entspricht. Das ist verdammt wenig.
Selbst bei optimistischer Ausschöpfung der vorhandenen Einsparpotentiale im privaten Sektor läge die reale Entlastung für die Umwelt bei maximal 13%. Für die Umsetzung wären enorme soziale Veränderungen erforderlich, die ich gegenwärtig für wenig realistisch halte. Selbst wenn man nur 10% der Entlastung des Energieverbrauchs bie den privaten Haushlaten erreichen wollte, wären schon erhebliche Einschränkungen erforderlich. Die Entlastungen würden sich aber im Promille-Bereich bewegen.
Dagegen würde die Effizienzsteigerung bei den Kraftwerken um etwa 50% (technisch möglich) zu einer Entlastung um 10% im deutschen Gesamtverbrauch führen. Das macht aber keiner. Warum nicht?
(5.1.1) Re: Energieverschwende?, 30.06.2003, 06:59, Uwe Berger: Wieviel Prozent sind denn verzichtbar? http://www.lichtverschmutzung.de/
(5.2) Besteuerung des Flugverkehrs, 06.07.2003, 08:43, Richard Kallok: Der Satz "Dringend ist eine Besteuerung des internationalen Flugverkehrs" liegt auf der Linie rot-grüner Umweltpolitik, die ihr eigenes Nichtstun damit begründet, daß eine Kerosin besteuerung nur auf internationaler Ebene wirksam werden könne. Ich würden diesen Satz durch nachfolgenden Text ersetzen: Dringlichst ist die Besteuerung des nationalen und internationalen Flugverkehrs mit den vorhandenen Steuer arten Umsatz-, Mineralöl- und Ökosteuer sowie einer auf die besondere Klimaschädlichkeit des Flugbenzins abgestellten Kerosinsteuer.
(6) Wege und Institutionen einer globalen Ökologiepolitik
(7) Die Rechte der Gemeinschaften auf ihre Ressourcen könnten in einer internationalen und durchsetzbaren Konvention verankert werden.
(8) Handel braucht internationale Regeln und Institutionen. Neue internationale Handelsregeln müssen vor ihrer Verabschiedung eingehend auf potentielle ökologische und soziale Folgen überprüft werden. Das Verursacherprinzip ist durchzusetzen, d.h. effektive Haftungssysteme und Schadensausgleich. Multilaterale Umweltabkommen müssen über das Handelsregelwerk gestellt werden. Zudem müssen sie mit einem ebenso starken Durchsetzungsmechanismus wie dem der WTO versehen werden. Zudem muß der Handlungsspielraum der Staaten, Umweltgesetze zu erlassen, gegenüber der WTO wieder gestärkt werden. Die WTO muss sich daher dem Leitbild einer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung anpassen oder durch eine geeignetere Organisation abgelöst werden.
(9) Die verstreuten internationalen Verantwortlichkeiten für Umweltfragen sollten in einer Weltumweltorganisation gebündelt werden. Analog zur Internationalen Atomenergiebehörde könnte eine Internationale Behörde für Erneuerbare Energien eingerichtet werden, um deren Verbreitung zu fördern.
Der Zwang der Entwicklungsländer, ihre Naturreichtümer zu verschleudern, muss aufgehoben werden. Dazu müssen ihre Schulden erlassen, die Strukturanpassungsprogramme des IWF beseitigt und die entfesselten Finanzmärkte rereguliert werden.
Die Subsistenzrechte lokaler und indigener Gemeinschaften haben Vorrang vor externer Nutzung. Dieses Vorrecht betrifft insbesondere die von diesen Gemeinschaften genutzte und gepflegte biologische Vielfalt. Die Patentierung genetischen Materials muß gestoppt werden.
(10) 2. Neuordnung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen
(lokaler - / regionaler - / Welthandel,
Zukünftige Rolle der WTO / UNCTAD,
Weltagrarmarkt; GATS, TRIPS, MAI light,
Internationale Rohstoffabkommen)
[ Einige dieser Themenaspekte sind noch nicht bearbeitet worden. ]
(10.1) IP, 11.07.2003, 12:34, Bert ??: WIPO nicht vergessen. Die meisten Schlachten werden zur Zeit um das "IP" geschlagen
(11) Reform des Handelsregimes und der WTO [ im Einzelnen strittig ]
(12) Es ist offensichtlich, dass die Völkergemeinschaft und das internationale Recht weit davon entfernt sind, den Ansprüchen an ein multilateral vereinbartes und auf ökologische und soziale Mindeststandards setzendes Welthandelssystem gerecht zu werden. Die Politik der USA, aber auch anderer großer Mächte weist eher in die entgegen gesetzte Richtung. Die Großen müssen glaubhaft machen, dass sie sich dem multilateralen System unterordnen und dies dauerhaft zur zentralen Instanz weiterentwickelt werden soll.
(13.1) ToT, 06.07.2003, 21:48, Gerd ??: Verzerrte ToT? Davon halte ich überhaupt nichts. Das ist aus der Hüfte geschossen. Im übrigen sollten wir diesen postkolonialen Gestus ablegen unsere Staaten als Ausbeuter der "armen Volkswirtschaften" zu sehen. Das Problem ist auch struktureller Natur, man sollte einmal in solche Länder fahren und das Leben dort geniessen und von dort aus auf unsere Aroganz schauen, mit der wir diesen Ländern den kapitalistischen Segen bringen wollen.
(14) Es ist falsch, eine Vielzahl von Aufgaben in die WTO zu ziehen, wie das derzeit der Fall ist, etwa Umweltpolitik, Gesundheitsfragen etc.. Besonders darf "die Brille" der Handelsbeauftragten nicht die Perspektive der Sozialpolitik und der Investitions- und Wettbewerbspolitik bestimmen. Hier sollte vielmehr das Organisationsprinzip zugrunde gelegt werden, dass es für jede Aufgabe eine eigenständige Zuständigkeit geben soll. Die verschiedenen UN-Organisationen, besonders die ILO und die UNCTAD, wären durchaus geeignete und leistungsfähige Foren, um z. B. die Fragen internationaler Arbeitsstandards oder einer internationalen Investitionsordnung zu behandeln und zu vertreten.
(15) Gemeinsames Dach verschiedener internationaler Fach-Organisationen kann nur die UN sein. Die wirtschaftspolitischen Organisationen WTO, IMF und Weltbank müssen in die UN integriert sein. Grundlage des Verhältnisses der Organisationen muss eine Gleichordnung sein [strittig; Alternative: Das Handelsregime muss dem Regime für ein globales ökologisches Gleichgewicht untergeordnet werden. ]; das heißt, dass politische Maßnahmen, die z. B. die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsbedingungen betreffen, nur im Einvernehmen zwischen den zuständigen Organisationen WTO (oder IWF) und ILO getroffen werden können. Die Rechtsprechung des WTO-Schiedsverfahrens muss dem UN-Recht entsprechen; hier ist vor allem eine Abkehr von der nationalen Sanktionsverhängung (Strafzölle) anzustreben.
(15.1) Korrupt, 06.07.2003, 21:51, Gerd ??: Die UN ist eine Organisation in der viele korrupte Machthaber ihre Pöstchen bekommen. Ich halte diese Legitimitätsdiskussion für verfehlt. Das sollte mehr kybernetisch als institutionell gedacht werden. Denn bei der UN müssen zwangsläufig bestimmte Staaten am längeren Hebel sitzen, was all diese legitimität-bemühungen relativiert.
(16) Wenn die Doha-Runde wirklich etwas für die Interessen der Entwicklungsländer bewirken soll, müssten folgende Maßnahmen ergriffen werden:
(16.1) Re: Weltagrarmarkt, TRIPS, 06.07.2003, 21:54, Gerd ??: eine realistische forderung wäre eine Spaltung in unterschiedliche Entwicklungsblöcke vorzunehmen. z.b. TRIPS für Deutschland und Frankreich zusammen wäre okay, aber nicht für Kongo und Deutschland in der gleichen Liga.
(16.2) Re: Weltagrarmarkt, TRIPS, 11.07.2003, 12:35, Ano Nym: "Sofortiger Abbau aller Formen von Exportsubventionen" Ein Zoll ist einer Exportsteuer äquivalent!!
(17) Entglobalisierung [ z.T. strittig ]
Dem politischen und ökonomischen Druck zu weitergehender Globalisierung muss Widerstand entgegengesetzt werden:
- Dies bedeutet zunächst Anstrengungen, um die weitere Globalisierung zu verlangsamen, z.B. durch eine Erschwerung der anstehenden Doha-Runde. Derail the WTO – dies ist eine angemessene Strategie für den kommenden Cancun-Gipfel der WTO.
- Auch der liberalisierte EU-Binnenmarkt muss kritisch begleitet werden, insb. unter den Bedingungen der EU-Osterweiterung. [Diskussionsbedarf; s.u. Abschnitt zur EU ]
- Dem Fusionswahn der Transnationalen Konzerne muss jeweils vor Ort Widerstand entgegengesetzt werden. Forderungen nach wirksamer Kontrolle der Global Player und dem Abbau ihrer ökonomischen und politischen Machtstellung bis hin zu ihrer Entflechtung muss wieder Gehör verschafft werden.
(18) 3. Neuordnung der Währungs- und Finanzbeziehungen
(19) [ Es fehlt bisher der Themenbereich: Alternativen der Entwicklungsfinanzierung ]
(20) Die Entschuldung der Entwicklungsländer muss auf zwei Ebenen erfolgen: Zum einen ist als einseitige Maßnahme der Industrieländer ein weitreichender Erlass von Schulden vorzunehmen; wichtig ist, Schuldenabbau ggf. an die Reduzierung von Rüstungsausgaben zu koppeln. [Letzteres dürfte strittig sein. ] Zum anderen muss eine strukturelle Absicherung geschaffen werden, damit Länder zukünftig nicht (wieder) in die Schuldenfalle rutschen können. Dazu ist vor allem ein funktionsfähiges Insolvenzrecht für Staaten zu schaffen
(21) Zukünftige Rolle von IWF und Weltbank
(22) Noch immer dominiert in den Bretton-Woods-Institutionen (BWI) das neoliberale Gedankengut des sog. Washingtoner Konsens, das die Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung zum Allheilmittel für alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme erklärt.
(22.1) bretton wood, 11.07.2003, 12:36, Ano Nym: BW ist historisch (abgescdhlossen), damit redest du an deinen gegnern vorbei.
(23) 1) Die erste Überlegung für den IWF und der Weltbank sollte darin liegen, dass sie sich endgültig von einheitlichen Patenrezepten wie dem des "Washington Consensus" verabschieden und sich für pluralistische wirtschaftliche Modelle und eigene Entwicklungswege der ärmeren Länder einsetzen.
(24) 2) Sollte sich ein Paradigmenwechsel in diesem Punkt abzeichnen, wäre eine zweite Überlegung die Demokratisierung der Bretton-Woods Zwillinge. Diese könnte somit versuchen die gesellschafts-politische Disziplinierungsfunktion der BWI zu minimieren.
(27) 3) Die dritte und weitergehende Überlegung zur zukünftigen Rolle von IWF und Weltbank läge in der Stärkung der Institutionen hinsichtlich ihrer Koordinierungs-, Steuerungs-, Regulierungs-, und Entwicklungsfinanzierungsfunktion:
(30) Variante A:
· Einführung von Wechselkurszielzonen
Entscheidungsträger im IWF führen Wechselkurszielzonen zwischen den drei Hauptwährungen (Euro, Dollar, Yen) zur Stabilisierung der internationalen Währungen ein.
(31) Variante B: (Minderheitsmeinung in der AG AWWO)
Das sog. Über-/Unterschießen der Wechselkurse ist eines der schwerwiegendsten Probleme. Es wurde durch die Liberalisierung der Finanzmärkte verursacht, die praktisch unkontrollierte Währungsspekulationen und andere internationale Kurzfrist-Finanzgeschäfte ermöglicht. Eine Re-Regulierung kurzfristiger Finanzströme mit dem Ziel ihrer Eindämmung und Kontrolle ist deshalb dringend geboten. Hierin ist der wichtigste Hebel gegen die Währungsspekulation zu sehen. Eine Abschaffung freier Wechselkurse könnte zwar theoretisch zur Lösung des Problems beitragen. Es gibt jedoch bisher keine praktische Lösung, wie Wechselkurse angemessen politisch festgelegt werden können. Es darf nicht verkannt werden, dass falsche Wechselkurspolitik (verbunden mit verfehlten "Bail-Out"-Strategien des IWF) eine der Ursachen von Finanzkrisen ist. Festlegungen von Wechselkursen sind mit erheblichen Risiken verbunden; sie tragen oft zur Entstehung des Problems bei, das sie lösen sollten.
(31.1) freie Wechselkurse, 11.08.2003, 14:42, Sigrid Asamoah: Das Problem sind doch nicht die vom IWF einigermassen im Griff gehaltenen Positionsabgleiche der großen Währungen $, EUR und Yen, sondern das Zusammenbrechen der von Krediten abhängigen Volkswirtschaften, wenn Überschuldung mit neuen Krediten getilgt werden soll, die der IWF bereitzustellen nicht mehr willens und imstande ist, wenn erfolgreich \\\"mit\\\" dem Wertverfall dieser Währungen - man denke an den Ringgit und den Baht in der Asienkrise 1997f. spekuliert wird und die Kredite der dortigen Nationalbanken \\\"faul\\\" werden. Oft wird dann zu spät reagiert und die nötigen Mrd. sind nicht mehr aufzubringen. Das Problem ist doch das willige Bereitstellen - und Annehmen - von Krediten, solange das Geld billig erscheint und der mangelnde Überblick, wohin es fliesst.
(36) 4. Kontrolle und Machtreduzierung Transnationaler Konzerne
(37) [ Die folgenden Beiträge A. und B. sind noch nicht in der AG AWWO diskutiert. Folgende Aspekte sind noch nicht abgedeckt:
- Alternative Investitionsordnung
- Kartell- und Entflechtungsrecht auf UN-Ebene
- Verbraucherinitiativen, Verhaltenskodizes. ]
(37.1) Billigflaggen, 06.07.2003, 21:56, gerd ??: Aktionen gegen Billigflaggen, unter denen die Besatzung ausgebeutet wird.
(38) Beitrag A:
Entflechtung und Demokratisierung der Transnationalen Konzerne
(39) Mit der Demokratisierung der Transnationalen Konzerne lassen sich deren wohlfahrtsenkenden Wirkungen beheben und gleichzeitig die Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Ländern verbessern. Wenn alle transnationalen Produktions- , Dienstleistungs-, Handels- , Medien- und Finanzunternehmen entflochten und demokratisiert werden, werden die einzelnen weltweiten Tochterunternehmen durch demokratische Organe in den jeweiligen Staaten gelenkt und kontrolliert. Der transnationale Charakter und damit die Herrschaft der Weltkonzerne über Staaten löst sich mit der Demokratisierung auf. Mit dieser Aufhebung der Multis werden die nationalen Handlungskompetenzen wiederhergestellt.
(40) Mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Transnationalen Konzerne ist offen, welche Demokratie- und Eigentumsform zu wählen ist. Dies kann in Form der Beschäftigtendemokratie (gleich Arbeiterselbstverwaltung) oder in Form einer Beteiligungsmischung aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen erfolgen. Gleichzeitig kann die basisdemokratische oder die parlamentarische Form der Lenkung und Kontrolle gewählt werden.
(41) Die Aufhebung der Herrschaft von Menschen über Menschen und damit die Aufhebung der Ausbeutung und Unterdrückung, der Übergang von der Fremd- zur Selbstbestimmung ist eine alte Forderung demokratischer Partizipationsbewegungen. Durch die Demokratisierung der Transnationalen Konzerne kommt die Humanisierung der Wirtschaft einen Quantensprung voran. Die Erweiterung der Selbstbestimmung am Arbeitsplatz steigert die Arbeitsmotivation und Arbeitszufriedenheit und begrenzt zugleich die Möglichkeit von betriebsbedingten Entlassungen.
(42) Die Forderung nach einer Demokratisierung der TNK widerspricht nicht den gewerkschaft-lichen Forderungen nach
- dem Aufbau internationaler Betriebsräte,
- der Durchsetzung der Informationsrechte von Arbeitnehmern auf internationaler Ebene,
- der Durchsetzung internationaler Arbeitsnormen und sozialer und ökologischer Verhaltensregeln,
- weltweiten Bilanzierungsrichtlinien für Unternehmen,
- einer internationalen Besteuerung von zwischenstaatlichen Firmenfusionen und
- einer einheitlichen Gewinnbesteuerung für transnationale Unternehmen.
Während die Gewerkschaftsforderungen sich auf aktuelle Tagesforderungen beziehen, ist die Forderung nach Demokratisierung der TNK langfristig angelegt. Beide Ebenen bedingen sichwechselseitig, weil erst die Ausdehnung der Mitbestimmung das Tor für die wirtschaftliche Selbstbestimmung öffnet. Es reicht nicht, bei der paritätischen Mitbestimmung der TNK stehen zu bleiben, weil damit das transnationale Unternehmen und dessen zerstörende Wirkungen nicht aufgehoben werden.
(43) So ‚utopisch' Überlegungen der Demokratisierung der TNK angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse auch sein mögen, sie sind realitätsnäher als die Hoffnung über Verhaltensregeln und Mitbestimmung die Macht der Multis brechen und sie zur Verbreitung humaner Arbeits- und Lebensbedingungen bewegen zu können.
(43.1) "u-topos", 30.06.2003, 07:31, Uwe Berger: es ist der selbe übersätzte Inhalt im "w-ort", wohlmöglich auch in gegenw-art, schlußfolgere: wo-für wir sind, da ist unsere Kraft, da kommen wir auch hin. Demokratie ist noch ein Begriff der helenistischen Sklavenhalter kataholoistischen Weltsicht. J.Chaesar war gewählter Vertreter seiner Bürgersöhnchen und Legionen und hatte mit seinem Todestag einen Persienfeldzug lostreten wollen. Da müßen wir mal dran feilen an den Unworten oder die UnBegreiflichkeit dieser Epochen und ihren woRTschöpfungen fallen lassen. Die Macht der Multis brechen wir nicht, sondern bieten ihnen Halt. (Das Heil lehnt an den Fluch sich, das Unheil kauert vor dem Segen. Ich weiß nicht, wo Beider First gelegen. TaoTeKing) oder könnte sich hier auch Frist wortspielen lassen? wann Vergehendes und Kommendes aufeinandertreffen? Die Multis werden gar nix mehr verbreiten, weil sie ihre Breitmäuler schnell zusammenschrumpfen, wenn der böse Storch kommt. Noch sehen sie ihn nicht. Manchmal, glaub ich, hör ich schon seine Flügel rauschen. Quak_attac
(44) Beitrag B:
Mitbestimmung in Großunternehmen
(45) Die Mitbestimmung in großen deutschen Unternehmen gilt im internationalen Vergleich als weitgehend. Trotzdem ist diese Unternehmens-Mitbestimmung noch weit entfernt von einer gerechten Beteiligung von Arbeitnehmern und Bevölkerung. Dies zeigt sich in der Unternehmensverfassung beim Aufsichtsrat, der u.a. den Vorstand wählt. Gemäß dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 haben in großen deutschen Unternehmen Anteilseigner und Arbeitnehmer gleich viele Mitglieder im Aufsichtsrat; durch Zusatzregelungen haben die Anteilseigner allerdings die Stimmenmehrheit und können somit alleine den Vorstand wählen.
Wir fordern für die Verfassung großer Unternehmen (nicht nur für Transnationale Konzerne) eine Minderheitsposition im Aufsichtsrat für die Anteilseigner und eine gemeinsame Mehrheit für die abhängig Beschäftigten und die Bevölkerung; dies ist eine zentrale Voraussetzung dafür, durch Besitz erworbene oder gesteuerte Macht demokratisch zu beschränken. Die Gruppe Bevölkerung soll nicht durch den Staat oder durch Staaten vertreten sein, auch oppositionelle Kräfte müssen Einfluss haben.
(46) 5. Zukünftige Rolle und Weiterentwicklung der EU
(47) Für die EU zeichnen sich, vielleicht nach dem Irakkrieg noch etwas deutlicher, grob drei alternative Pfade ab, wobei die ökonomisch-weltwirtschaftlichen Alternativen nicht von den anderen Dimensionen (Verfassungsentwicklung, Ökologie, Sozialsysteme, militärische Fragen) getrennt betrachtet werden können.
a) Der Weg der sog. transatlantischen Partnerschaft im Schlepptau der USA, wie ihn die Koalition der Willigen in der EU favorisiert. Dieser Weg ist neoimperialistisch, setzt auf rücksichtslose Durchsetzung, Aufrechterhaltung und Weiterführung des neoliberalen Modells, wobei Schwierigkeiten und Hindernisse letztendlich militärstrategisch behandelt werden.
b) Der zweite Weg, den die EU einschlagen könnte, wäre der einer relativ autonomen Entwicklung mit der Priorität auf der Expansion durch Verträge und gestützt auf eine europäische Eingreiftruppe, wie sie jetzt geplant wird mit der Bundeswehr als Kern. deren Aufgaben schon in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 in aller wünschenswerten Klarheit formuliert sind. "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltordnung."
Diese Variante setzt nicht primär auf Militärstrategie, sondern auf die Weiterentwicklung der Vertragssysteme, wie sie etwa über die WTO auf den Weg gebracht werden.
c) Der dritte Weg wäre der einer autonomen Entwicklung, aber gegenüber dem zweiten mit stark verschobenen Akzenten: Verabschiedung von einer Außenpolitik mit Priorität auf Militärstrategie und Rüstungswirtschaft in Konkurrenz zu den USA; Entwicklung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Alternativen.
(48) Es ist noch nicht entschieden, welchen Weg die EU einschlagen wird. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass die dritte Alternative zum Zug kommt, es sei denn die sozialen Bewegungen, die sich in Europa mit überwältigender Mehrheit gegen den Krieg engagiert haben, treten für eine kohärente Alternative ein mit dem Ziel einer solidarischen Weltordnung, die die unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten und Interessen der verschiedenen Länder berücksichtigt.
(49) Trotz der unrühmlichen Rolle der EU bei der neoliberalen Umgestaltung Europas sehen wir ein vereintes Europa als eine große Herausforderung. Angesichts einer nach 40 Jahren Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik zunehmend transnational organisierten Wirtschaft muss auch eine solidarische, die entfesselten Kräfte des freien Marktes eindämmende Politik über die Grenzen der Nationalstaaten aktiv werden. Europa bietet einige günstige Voraussetzungen für eine solche Politik: Es bildet einen wirtschaftlich relativ einheitlichen und nur in geringem Maße von den Handelsbeziehungen zu anderen Kontinenten abhängigen Wirtschaftsraum.
(49.1) goldene Mutter Europa, 30.06.2003, 11:47, Ano Nym: Nachdem nun schon der Ostblock/Comecon kaputtgegangen ist - sein Scheitern hat euch gewiß nicht betrübt -, der unrühmliche "Sozialismus in einem Land" also; nachdem auch der "Sozialismus in einem Haus" (Hausbesetzerbewegung) auf kläglichem Niveau dahinstagniert und in so manchem Kiez wie ein Zoo zu besichtigen ist, da will Attac den überflüssigsten und moralisch-ideologisch wahnsinnigsten Versuch unternehmen, den "fairen Handel auf einem Kontinent" anzupeilen? Gibts dann auch (wie im orthodoxen Islam) kein "entartetes" Papiergeld mehr und keinen "Wucher"?
Na - gut, daß USA und China noch genug Waffen haben, um diesem elitären Treiben des sog. dritten Weges ggf. das wohlverdiente Ende zu bereiten ...
(49.1.1) fairer handeln, 04.07.2003, 11:50, Uwe Berger: die Richtung könnte doch sein, dahingehend die eigene TATsächlichkeit unter ne Lupe zu nehmen. Ich mach´mir da keine "wohlverdiente Ende Vision", vermute eher es geht immerwiederso weiter, in jeder Daseinsform geschieht ein ähnlicher Irrtum, es gibt aber Symbiosen, die ihren Wirt nicht kaputt machen(wollen). Die menschliche absurdität ist nun so geartet, das eine eigene "Größe" daran gemessen wird, inwieweit auf einen anderen gebietend eingewirkt werden kann. Und das beschulte Europa und die flogende Welt bauen in diesen Unterrichtenstoff als allererstes ein hierarchisches denken, wer ist besser, wer muß sich schämen, wie kann das noch beurtelt werden??? Immer mit vernichtungs-Symbolisierung und Geld und alles, das ist doch jetzt aber offensichtlich am Ende. Die bevölkerung wächst schneller als sie vernichtet werden kann. Da kommt eventuell der Bewußtseinssprung her, egal wie dumm die menschen gehalten werden, das ist eh nur schulWISSEN, im GEFühl wird die informationen fließen gelassen: ein Lachen wird es sein, daß "sie" beerdigt!
(50) Wir setzen uns für ein anderes Europa ein: Für eine Union, die die durch Liberalisierung und Deregulierung entfesselten Kräfte des Marktes bändigt und die Vorherrschaft demokratischer Willensbildungsprozesse wiederherstellt. Europa muss sich international für eine demokratische Kontrolle und eine Re-Regulierung der Finanzmärkte und für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung einsetzen, ohne dabei selbst in Großmachtgehabe zu verfallen.
(50.1) Lobby, 06.07.2003, 21:59, Gerd ??: Wer sagt denn das Demokratisierung zu einer gerechteren Verteilung führt. Man kennt das ja aus dem privatern Rahmen, wenn man über alles abstimmt kommt man auch nicht voran. Da bin ich schon eher für eine NGO-Galaxi, die an der Politik partizipiert und der Lobby gegenüber gleichwertig gemacht werden muss. Nicht die dem. Organisationen, die Lobby ist das Problem
(51) Wir fordern einen sofortigen Stopp der europaweiten Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.
(51.1) 11.07.2003, 12:40, Ano Nym: Das sind leer in den Wind gepustete Forderungen, auf die man stolz sein kann, die aber keine Wirkung zeigen.
(51.1.1) Wir Kung, 06.10.2003, 19:57, Uwe Berger: Es zeigt sich die Wrirkung abgesehen von allen Uhrsachen. Stolz ist aus einem anderen Holz. VViR müßten uns erst einmal sortieren befor vvier uns verstehen. Forderungen sind Nibelungen und fördern, ob wirr wollen oder nicht. Die Menschen sind telepathen, wie Pflanzen und Tiere auch - machen wir was draus!!!
(52) Für eine solidarische Währungsordnung
Wir setzen uns für eine gründliche Umgestaltung der Währungsunion ein. Anstatt der einseitigen Fixierung auf die Preisstabilität muss die Zinspolitik der Zentralbank in erster Linie der Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und sozialer Ausgrenzung und dem ökologischen Wirtschaften verpflichtet sein.
Die Erzwingung weiterer Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch den sanktionsbewehrten Stabilitätspakt lehnen wir ab. [Diese Position zum Stabilitätspakt ist strittig; s.o..] Stattdessen muss es einen europäischen Pakt für soziales und ökologisches Wirtschaften geben, mit dem sich die EU-Mitgliedstaaten quantifizierbar und verbindlich zur Senkung der Erwerbslosigkeit, zur Umverteilung zwischen Arm und Reich, zum Nord-Süd- Ausgleich und zur Verringerung der Umweltzerstörung verpflichten.
Die währungspolitische Bedeutung des Euro muss genutzt werden, um die einseitige Ausrichtung des internationalen Finanz- und Währungssystems auf die Interessen der Kapitalanleger mit dem US-Dollar als Leitwährung zu beenden und wirtschaftlich schwächeren Ländern eine Neuausrichtung ihrer Währungspolitik zu ermöglichen. Europa muss auf eine Koordinierung der Wechselkurse zwischen Dollar, Euro und Yen hinarbeiten.
(52.1) Preisniveau, 06.07.2003, 22:01, Gerd ??: Die alte Gewerkschaftslüge und Grossunternehmen von der Möglichkeit keynesianischer Politik ausserhalb ihrer Konditionen, das heisst der Liquiditätsfalle. Ökonomisch ist das Unsinn. "zur Senkung der Erwerbslosigkeit" -> vielleicht mal Kurz' Manifest gegen die Arbeit lesen :-)
(52.1.1) ??, 18.09.2003, 20:59, Michael R.: Tut mir leid. Ich hab das Manifest zwar mal durchgelesen, aber ich verstehe deinen Satz trotzdem nicht. Den hättest du genauso gut auf Chinesisch schreiben können. Bist du sicher, dass er grammatisch richtig ist? Vielleicht könntest du ihn noch mal für Ungebildete wie mich formulieren?
(52.1.1.1) Re: key, 06.10.2003, 20:04, Uwe Berger: Don Qui chote jagdte die Windmüh.len, weil das so Frommt. Ein Kreuz mit dem Xreuz, was sich dreht. Der SCHLÜSSel ist zwischen den Sprachen.(The key). Es ist eine Zeitmaschine, verstehen braucht sich das nicht, - nur reise! - und schau nach bei heise, das ist auch nur eine Weise. Die Chinesische Botschaft ist der Brückenkopf an der Jannowitzbrücke. Der Himmlische Friede ist ein "Programm". Wer mich fragt bekommt "seine" Antwort". Ob er sie verdient hat oder nicht.
(53) Steueroasen austrocknen, Tobinsteuer einführen
Die EU, die einst durch den Wegfall der Kapitalverkehrskontrollen viele Möglichkeiten der Steuerhinterziehung erst geschaffen hat, muss diese jetzt wirksam unterbinden: Steueroasen innerhalb der EU müssen sofort geschlossen werden. Weil fallende staatliche Einnahmen auch durch den unfairen Wettbewerb der gesamten Steuersysteme verursacht werden, muss es eine europaweite Mindestbesteuerung von Kapital- und Unternehmenserträgen geben. Zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte fordern wir zudem, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Durchsetzung einer "Tobin-Steuer" einnimmt, indem sie eine Steuer auf alle Transaktionen mit dem Euro einführt.
(54) Für eine demokratische Außenhandelspolitik
Aufgrund der immer drastischeren Auswirkungen der Handelspolitik auf zahlreiche Wirtschaftssektoren, muss diese von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament kontrolliert werden.
(55) Für eine neue Agrarpolitik
Ziel der europäischen Agrarpolitik muss eine nachhaltige Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsweisen im ländlichen Raum sein. Fördermittel müssen zielgerichtet an die der Nachhaltigkeit verpflichtete, ökologische Landwirtschaft vergeben werden. Nur so können die gesellschaftlichen Anliegen wie die Gesundheit der Verbraucher, der Schutz von Böden, Grundwasser und Kulturlandschaften und das Wohl von Nutztieren mit einer gesicherten beruflichen Perspektive der Bäuerinnen und Bauern vereinbart werden.
(55.1) Agrar, 06.07.2003, 22:05, Gerd ??: 47% des EU Haushalts werden für Landwirtschaft ausgegeben. Leute, die noch mehr Förderung für die Landwirtschaft fordern, haben das politökonomische Problem nicht verstanden. Eine konservative Kaste hat sich den Staat zur Beute genommen. Wer wird denn Agrarminister, Agrarwisse4nschaftler usw. Doch nur ein Landwirt. Das ist das Problem, die Ausgestaltung der Landwirtschaft, unökologisch und nicht nachhaltig, das ist ein anderes Problem.
(55.1.1) Staat als Beute, 16.07.2003, 02:22, Uwe Berger: Lassen wir diesem Raubtierchen seine "Beute", dann wird es sich auch die Zähne ausbeißen. Die Landwirtschaft ausgestalten fängt im Beet des Nachbarn an, wenn man kein eigenes hat. Nachhaltig wäre die Beflanzung von Töpfen, mit anschließendem Verschenken. Was ist ein Problem?
(55.1.2) Re: Agrar, 18.09.2003, 20:58, Michael R.: Es wird doch gar nicht „mehr Förderung“ gefordert. Nur dass alle Fördergelder nur noch für ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft verwendet werden. Laut einer Greenpeace-Studie würde der momentane Förderumfang sogar zur Umstellung der gesamten Landwirtschaft auf Bio-Anbau ausreichen (ich weiß allerdings nicht mehr, welches Institut die Studie ausgeführt hat; ist auch schon mindestens 6-7 Jahre her).
(56) Schluss:
(57) Strategien und Bündnisse auf dem Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung
(58) Das Netzwerk Attac als Teil der globalen sozialen Bewegungen benötigt geeignete Strategien und Bündnisse, um seine Anliegen voranzutreiben. Gleichwohl soll mit dieser Grundsatzerklärung nicht suggeriert werden, dass wir den "richtigen Weg wüßten" und uns nun aufmachen könnten bzw. nur noch die Bausteine richtig zusammenfügen müßten.
(59) Eine solche Grundsatzerklärung stellt vielmehr wichtiges Orientierungswissen dar und ist kein fixes, lediglich der Umsetzung harrendes Programm. Denn die Dynamiken sozialer Bewegungen und politischer Kämpfe sind nur begrenzt planbar, in sich widersprüchlich, kommen immer wieder an unvorhergesehene Grenzen, entwickeln sich ganz rasch (wie beispielsweise nach Genua) oder sind plötzlich mit sich verändernden politischen Koordinaten konfrontiert (wie etwa nach dem 11. September 2001).
(60) Es wäre sogar kontraproduktiv, "Wege" zu sehr festzulegen. Denn wenn es für soziale Bewegungen gerade in diesen scheinbar "alternativlosen Zeiten" wichtig ist, Denk- und Handlungsräume zu öffnen, findet das in sehr vielfältiger Form statt. "Fragend gehen wir voran" (preguntando caminamos) sagen die mexikanischen Zapatistas, was gerade nicht Beliebigkeit, sondern Offenheit, strategische Klugheit und die permanente Suche der Ausweitung von Bündnissen bedeutet.
(60.1) El camino, 06.10.2003, 20:12, Uwe Berger: Minotauros und der Weg aus dem Labyrinth, galizien in Polen und in Spanien: der Jacobsweg, die Templer. Kamin ist eine polnische Stadt, die Ummauerte, der Weg der Abgase vom Feuer, es ist nicht billig , "unser Abendteuer"§€$
(61) Beim gegenwärtigen Zustand der parlamentarischen Systeme und großer Teile der Massenmedien können kohärente Alternativen fast ausschließlich durch breite Koalitionen von sozialen Bewegungen außerhalb des Parlaments zur Diskussion gestellt werden. Diese Bewegungen können sich auf die Massenbewegungen gegen den Krieg stützen, indem sie die kritischen Analysen der Friedensbewegung vertiefen und erweitern und praktisch an Aktionsformen anknüpfen, die sich in den letzten Jahren wieder herausgebildet haben. Die Notwendigkeit von Alternativen steht außer Frage. Die Friedensbewegung in allen Teilen der Erde und die globalisierungskritischen Organisationen müssen sich für eine andere Welt und das heißt auch für eine andere Lebensweise einsetzen und dafür kämpfen.
(62) Vier Aspekte sind in diesem Zusammenhang entscheidend, die wiederum in die Entwicklungen spezifischer Strategien, Organisierungsprozesse und Bündnisse einfließen müssen:
(63) - Eine zentrale Bedingung von emanzipativen Bewegungen liegt darin, sich in permanenten Diskussion- und Klärungsprozessen der eigenen politischen Wirkungen, inhaltlichen Positionen und (eigener wie gegnerischer) Strategien zu vergewissern.
(64) - Das Verhältnis von Kritik und Handeln ist kein dichotomisches (hier die "Kritiker", dort jene, die "etwas verändern"), sondern kritische Analyse ist integraler Bestandteil von kritisch- emanzipativem Handeln. Insbesondere kann damit vor Illusionen bewahrt werden, dass die gewünschten und dringend notwendigen weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen auf einem "klaren Weg" umsetzbar wären.
(65) - Wie es KollegInnen von Attac-Frankreich treffend ausdrücken, geht es unter anderem darum, sich nicht zu oft auf die institutionellen und diskursiven Terrains der Gegner zu begeben. Denn die herrschenden Sichtweisen und veröffentlichte Meinung geben sehr stark vor, welche politischen Formen und Inhalte als "plausibel" und "vernünftig" angesehen werden. So ist die herrschende Aufspaltung in die "große" staatliche Politik und die "kleine" im Alltag eher ein Problem für emanzipative Veränderungen. Emanzipative Veränderungen bedeuten auch, "Alltag" zu verändern, andere Praktiken auszuprobieren, sich gegen die alltägliche Durchsetzung des Neoliberalismus in den vielfältigen Institutionen zu widersetzen.
(66) Eine Gefahr der aktuellen Entwicklungen besteht darin, "Markt" und "Staat" als eine Art Nullsummenspiel zu verstehen. Eine weit verbreitete Annahme lautet: Bedeutete die neoliberal-kapitalistische Globalisierung die Stärkung der Marktkräfte, so müsse nun wieder der Staat an Einfluß gewinnen, um die sozio-ökonomischen Entwicklungen "politisch zu gestalten". So wichtig eine Zurückdrängung von Kapitalinteressen ist, so sehr droht ausgeblendet zu werden, dass staatliche Politik selbst ganz wesentlich an den von den jüngsten Bewegungen kritisierten Entwicklungen beteiligt ist und sie mitunter aktiv voran getrieben hat. Nun wäre es unsinnig, die dominanten politischen und medialen Mechanismen unberücksichtigt zu lassen. Doch müssen die Ambivalenzen klar sein. Es muß immer wieder eine kritische Reflexion darüber geben, inwieweit man eingebunden wird, sich zu sehr auf Vorgaben der "anderen Seiten" einzulassen.
(66.1) Mark und Bein und Haut und Knochen, 30.06.2003, 07:53, Uwe Berger: wie ist hier eine Suppe am Kochen? Eine Dritte Instanz wird in diesem Reigen scheint´s ausgeklammert. nennen wir sie mal die "intuition_der_institutionen", was sich nicht rechnen läßt, kann eins vielleicht riechen? Und die Verdrängungswirklichkeit der Körper (mit Hilfe geistiger Auswüchse), ließe sich mit vorsätzlicher Durchdringungsbereitschaft, auf den dafür vorgesehenen Ebenen, "all anderen Seiten" einander durchläßig werden lassen.